Union wollte zweistellige Milliardenbeträge : Bürgergeldreform spart 2026 offenbar nicht einmal 100 Millionen Euro ein
https://www.tagesspiegel.de/politik/union-wollte-zweistellige-milliardenbetrage-burgergeldreform-spart-2026-offenbar-nicht-einmal-100-millionen-euro-ein-14593190.html
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27 Comments
CyberEgg@discuss.tchncs.de · 46 pts · 326d
daw@feddit.org · 13 pts · 326d
Prunebutt@slrpnk.net · 3 pts · 326d
KyberEi spricht das aus, was wir alle denken.
SkavarSharraddas@gehirneimer.de · 41 pts · 326d
Was? Das Rumtrampeln auf armen Leuten war Selbstzweck ohne großen anderen Nutzen? Na sowas.
Obin@feddit.org · 30 pts · 326d
Again: Das war kein Versehen oder Inkompetenz der Union, sondern Absicht um Sündenböcke zu schaffen und das Volk zu entsolidarisieren. Die ganze Debatte war von Medien und Politikern zu diesem Zwecke inszeniert. Und die SPD, AfD, ÖR-Medien usw., eigentlich jeder der dieses Kasperletheater als legitimen Diskurs behandelt, sind da alle in gleichem Maße mit schuldig. Wir müssen das alles endlich als das erkennen und benennen was es ist: Volksverhetzung!
Und es wird so weiter gehen. Lücke im Haushalt, weil Steuersenkungen für Reiche, Geldgeschenke an die Rüstungsindustrie und zu viele Autobahnspuren gebaut? Und aus der Armen-Piñata ist nach wiederholtem draufschlagen nicht viel mehr als Kleingeld rausgefallen? Macht nichts. Gesundheitsreform, alles privatisieren, jetzt! Migranten die unseren Niedriglohnsektor über Wasser halten ausweisen, jetzt! Teure Atomkraftwerke bauen, die teuren Strom produzieren und für deren Rückbau und frühere Abschaltung der Steuerzahler dann doppelt und dreifach draufzahlt, jetzt! Hört nicht auf die Linken, wir können von Reichen nicht erwarten Steuern zu zahlen, die gehen ja sonst ins Ausland und... äh... zahlen dann dort keine Steuern!
saimen@feddit.org · 7 pts · 325d
War das nicht sogar dieses Jahr wo ein Fehler von Milliardärserben bei der Gründung einer Stiftung zur (legalen!) Umgehung der Erbschaftssteuer zu wirklich Milliarden unerwarteter Steuereinnahmen geführt hatte?
Habs gefunden: https://www.presseportal.de/pm/167546/6089552
4 Mrd Einnahmen durch einen einzelnen Erbschaftsfall. Und keiner hat dadurch wirklich gelitten ausser dass die Erben nur noch 11 anstatt 15 Mrd geerbt haben...
Wie einfach man an zweistellige Milliardenbeträge kommen könnte...
Prunebutt@slrpnk.net · 4 pts · 326d
Neoliberale Austeritätspolitik geht brrrrrrr
D_a_X@feddit.org · 28 pts · 326d
Der Header liest sich so, als würde es danach "besser" werden, aber denkste:
geizeskrank@feddit.org · 21 pts · 326d
Wer vermisst noch Robert, Anna-Lena und Olaf?
Laser@feddit.org · 25 pts · 326d
"Wir müssen endlich in großem Stil abschieben" Olaf, der in den größten Diebstahl von Staatsgeldern verwickelt war, sich aber passenderweise an nix erinnern kann? Unter dessen Herrschaft als Innensenator Brechmittel an Verdächtige gegeben wurde? Danke, ich verzichte.
ahornsirup@feddit.org · 18 pts · 326d
Und eine zweite Runde Olaf wäre trotzdem besser gewesen als Merz.
Tartufo@lemmy.world · 10 pts · 326d
Fritzi im Niveaulimbo zu besiegen ist aber auch fast (!) unmöglich. Da müsste man z.B. schon Afterpickel für Deutschland echt noch geiler finden als er.
BigShammy80@feddit.org · 7 pts · 326d
Naja, Söder gibt sich immerhin größte Mühe 😅
Tartufo@lemmy.world · 2 pts · 326d
Ich hab nie behauptet, dass Fritzi das alleine spielt.
Laser@feddit.org · 2 pts · 326d
Ich kann wirklich gesagt nicht sagen, welchen davon ich weniger abkann. Merz ist wenigstens nicht in einer Partei, die dass Wort "Sozial" in Namen trägt. Als CDUler ist sein Verhalten irgendwie zu erwarten. Insofern... keine Ahnung. Ich kann ohne beide ganz gut leben
ardorhb@discuss.tchncs.de · 9 pts · 326d
Hier. Trotz aller Probleme die beste Bundesregierungen meiner bisherigen Lebenszeit und ich fürchte das bleibt sie auch.
foenkyfjutschah@programming.dev · 1 pts · 325d
keine wird die beste sein.
CosmoNova@lemmy.world · 2 pts · 325d
Habeck ja, rest muss nicht unbedingt, auch wenn die alle klar besser waren, als die Schlappschwänze, die heute ihre Ämter bekleiden.
JoKi@feddit.org · 17 pts · 326d
Wenn das doch bloß jemand im Vorfeld hätte ahnen können, dann hätten auch die Medien in der Bürgergelddebatte besser gegen solche Behauptungen angehen können! /s
Edit:
Vermutlich wird das Bürgergeld deshalb wieder umbenannt. Nach der Umbenennung werden sogar 100% "Bürgergergeld" eingespart. Zu dumm, dass es halt an anderer Stelle in gleicher Höhe wieder anfällt. /s
trollercoaster@sh.itjust.works · 6 pts · 326d
Die Strategie mit der Umbenennung hat ja schonmal funktioniert. Die vorherige Regierung hat ja auch Hartz 4 umbenannt und das als große soziale Errungenschaft verkauft.
JoKi@feddit.org · 7 pts · 326d
Ja, vielleicht sollten sie es mal mit echten Reformen probieren. Am besten solchen die den Menschen wirklich helfen statt sie zu stigmatisieren.
trollercoaster@sh.itjust.works · 5 pts · 326d
Und wer von den großen Parteien sollte das tun? SPD und Grüne haben Hartz 4 erfunden und haben bestenfalls milde Bauchschmerzen, wenn man das noch schlimmer macht, und CDU, FDP und den Nazis von der AfD geht es noch lange nicht weit genug.
30p87@feddit.org · 11 pts · 326d
Die Union will vor allem Faschismus. Sonst würden sie nicht so handeln. So eine grose Verschwörung, die Deppen so gezielt zu manipulieren, dass die allesamt das Hirn wegwerfen, kann es gar nicht geben.
ElGrossKotzo@troet.cafe · 2 pts · 326d
@30p87 @dreamless_day
ich bin ganz ganz sicher es gibt auch gute vernünftige seelen in der cxu man muss nur ganz ganz dumm sein um das zu glauben und sehr sehr blöd... (für all die hansels hier die immernoch von vernünftigen leuten in der cxu rumfantasieren)
ps: doch kann es aber fürs gehirnwegwerfen gibts ja auch cookies
AAA@feddit.org · 9 pts · 326d
Union hat mal wieder Quatsch erzählt.
saimen@feddit.org · 1 pts · 325d
Passend dazu:
https://jens-spahn-fordert.de/
Gerade gesehen: https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-rechts-spahn-fordert-mehr-unterstutzung-von-links-gegen-afd-14286836.html
Wie verspahnt kann man eigentlich sein?
CosmoNova@lemmy.world · 7 pts · 325d
Ja das haben all Ökonomen, die noch bei Verstand sind auch so vorhergesagt. Totalverweigerer sind immerhin dokumentiert, also konnte man das kinderleicht ausrechnen. Das wussten die Union und SPD auch intern. Um Einsparnisse im Haushalt ging es hier nie, sondern darum, es Arbeitnehmern bei Gehaltsverhandlungen schwer zu machen und um einfach zu zeigen, dass man sich für den Pöbeln nicht interessiert. Wenn es um Geld gehen würde, hätte man Steuerschlupflöcher gestopft und viel mehr Kohle gescheffelt. Es war einfach ein statement von denen da oben, dass wir nicht aufmüpfig werden sollen.