Dobrindt will Kurs gegen Linksextremisten verschärfen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-linksextremismus-100.html

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48 Comments

jamie_veal@feddit.org · 105 pts · 205d (1 reply)

Wie jetzt, etwa dersselbe Dobrindt, der bei einer Pressekonferenz in seinen vorbereiteten Unterlagen schwarz auf weiß stehen hatte, dass die größte Gefahr von rechts ausgeht, um dann live den gegenteiligen Standpunkt zu vertreten und diesen mit manipulativ designten Graphen zu belegen? Würde der doch nie tun!

HansGruber@sh.itjust.works · 2 pts · 204d

War das nicht sogar der erste Satz in den Notizen/Unterlagen?

jupyter_rain@discuss.tchncs.de · 72 pts · 205d (4 replies)

Ich finde es spannend, wie von Dobrindt nur Linksextremisten und Klimaaktivisten erwähnt werden. Wo Bedenken wegen steigender Zahl rechtsextremer Gewalttaten? Wo Bedenken weil nachweislich Rechtsextreme inzwischen in der Politik sitzen?

Ich möchte dabei keinesfalls die Taten der Vulkangruppe gutheißen, ich finde deren Taten einfach nur feige und und oftmals unbedacht. Aber ich denke der wirklich deutliche Drift nach Rechts in Deutschland sollte wesentlich mehr Grund für Bedenken sein.

CyberEgg@discuss.tchncs.de · 44 pts · 205d (1 reply)

Dobrindt hat keine Bedenken wegen steigender rechtsextremer Gewalt ider recghtsextremer Parlamentarier, weil er kein Problem hätte, mit denen zusammenzuarbeiten. Von Rechts geht eine Gefahr für Progressive, Mitglieder marginalisierter Gruppen, Arbeiter usw. aus. Aber das ist Dobrindt ja nicht. Er hat Bedenken wegen Klimaaktivismus und linken Bewegungen, weil die einen Systemwechsel wollen (oder zumindest kleine Änderungen im bestehenden System, je nach genauer politischer Ausrichtung), was dafür sorgen könnte, dass er selber Macht und Wohlstand einbüßen würde. Oder dass auch andere Menschen die Privilegien genießen würden, die er bisher relativ exklusiv für sich und seine Peergroup beansprucht hat.
Außerdem kann er als Konservativer besser Populismus machen gegen Positionen, die tatsächlich Dinge für Menschen verbessern wollen.

HaiZhung@feddit.org · 4 pts · 205d

Wenn dobrindt denkt im 3.5-ten reich gut wegzukommen ist er dümmer als man denkt

aaaaaaaaargh@feddit.org · 11 pts · 205d

Ich gehe mal davon aus, dass er seine zukünftigen Arbeitgeber nicht verstimmen möchte.

Aequitas@feddit.org · 3 pts · 205d

Es hört sich bei dir so an, als würde es eine Vulkangruppe geben. Soweit ich weiß, weiß niemand, wer verantwortlich für den Brand ist.

JensSpahnpasta@feddit.org · 46 pts · 205d (1 reply)

Der Gag an der Sache ist ja, dass wirklich alles, was die Vulkangruppen tun, schon seit langem extrem strafbar ist. Es braucht keine Verschärfung von irgendwas, um eine Gruppe zu verurteilen, die sich zusammengeschlossen hat, um aus politischen Gründen Anschläge zu verüben, dabei Millionenschäden anrichtet und im Endeffekt auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Die Polizei hat in diesem Fall sehr umfassende Befugnisse und kann die volle Palette der extrem harten Anti-Terror-Gesetze nutzen. Funkzellenabfragen, Bundestrojaner, V-Männer, Hausdurchsuchungen und was es nicht alles gibt. Wenn die Polizei mit all diesen Werkzeugen diese Gruppe dann seit 15 Jahren nicht geschnappt hat, dann ist es wirklich zu begründen, warum sie noch mehr Werkzeug braucht oder ob das woanders dran liegt.

(spontane These: Die Polizeiwerkzeuge sind drauf ausgerichtet, dass sie Leute fangen, die hart dumm sind und z.B. das Handy mit zur Tat nehmen. Die Vulkangruppen sind das anscheinend nicht und da kriegt sie Probleme)

GardenGeek@europe.pub · 3 pts · 204d

Mmn sieht populistische konservative Politik halt ,,Gesetzte verschärfen" immer als Lösung für alles, denn mehr Details würde der Wähler ohnehin nicht verstehen. Nicht erwähnt wird dabei das eigentliche Problem: Mit all den Daten, die da erhoben werden, muss hinterher auch jemand arbeiten und sie auswerten. Selbst wenn das eine funktionierende Präventionsstrategie wäre, haben die Polizei und Dienste nicht die Kappazitäten sich durch die Datenberge verdächtiger Bürger zu wühlen um die eine Nadel im Heuhaufen zu finden. Ich meine wie oft hört man, nicht nur bei uns sondern auch auswärts, ,,der Täter war polizeibekannt / nachrichtendienstlich erfasst". Heißt man hätte, wenn man denn die Daten auswerten könnte, vielleicht die Tat verhindern können... aber es mangelt eben nicht an Gesetzen sondern Ressourcen. Die Alternative ,,mehr Personal" statt ,,härtere Gesetzte" würde aber tatsächlich Geld kosten... daher ist Gesetze verschärfen um den EIndruck von Aktionismus zuerwecken immer beliebter. Und ja, Mord, Diebstahl, Terrorismus war vorher schon schwer strafbar... aber einen emotionsgetriebenen Täter hält das Strafmaß eben nachweislich nicht ab. Verschärfungen im Wirtschaftsstrafrecht wären hingegen mal was sinnvolles... dort rechnen die Täter nämlich ob es sich lohnt erwischt zu werden, aber ich denke das ist von CxU nicht zu ertwarten.

Aequitas@feddit.org · 40 pts · 205d (16 replies)

Ist übrigens mal wieder ein Beispiel des unterirdischen Journalismus des ÖRR, das gar nicht darauf eingegangen wird, dass gar niemand weiß, wer für den Brand verantwortlich ist. Es gibt inzwischen vier Schreiben von Personen, die sich als Vulkangruppe bezeichnen und gegenseitig widersprechen. Kommt da niemand auf die naheliegendste Idee, dass ein Bekennerschreiben praktisch keine Glaubwürdigkeit hat oder haben kann? Warum wird die Prämisse von Dobrindt einfach hingenommen und seine Interpretation medial als Wahrheit verwendet? Jeder Idiot kann jetzt einen Brand legen, ein Bekennerschreiben unter falscher Urheberschaft im Internet veröffentlichen und von Polizei über Politik bis Medien schlucken es alle wie Gummibärchen. So erbärmlich von der ARD.

azolus@slrpnk.net · 7 pts · 204d

Der ÖRR ist von Union und SPD unterwandert wie sonst was, glaubst du echt der würde sich in relevantem Maße konsequent regierungskritisch äußern? Guck dir mal die Connections und Parteibücher der Rundfunkräte an und es wird schnell klar, warum hier nix kommt...

dreamless_day@feddit.org · -1 pts · 205d (14 replies)

Weil die Polizei das Bekennerschreiben eben doch für Glaubwürdig hält?

kossa@feddit.org · 14 pts · 205d (1 reply)

Oho, die Polizei freut sich auf mehr Gründe Hippies zu jagen? Color me shocked 😱

dreamless_day@feddit.org · -15 pts · 204d

N bisschen weniger Geschwurbel würde euch mal gut tun hier.

Aequitas@feddit.org · 6 pts · 204d (8 replies)

Was kann die Polizei, was wir nicht können? Die haben genau die selben Informationen wie wir. Selbst in der CDU scheint ja wohl klar zu sein, dass das ursprüngliche Bekennerschreiben sehr wahrscheinlich in russisch formuliert und dann per KI ins Deutsche übersetzt wurde. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte dazu "Mich würde interessieren, ob die gewalttätige, linksextremistische "Vulkangruppe" Kontakte zum russischen Geheimdienst hat. Er könnte sich bei solchen Sabotageakten von solchen Gruppen helfen lassen."

Na klar, Anarcho-Primitivisten, die Tankies und Staaten mindestens so sehr hassen wie Nazis arbeitet mit dem russischen Geheimdienst zusammen, lassen das Bekennerschreiben in Moskau formulieren und lesen es nicht mal nochmal gegen, sodass J.D. Vance plötzlich J.D. Vans heißt.

Viel naheliegender ist doch, dass Russland das macht, was es immer tut: Chaos stiften und den Rechten helfen. Die Bullen und die CDU nehmen es gerne. Schlimm finde ich viel mehr, dass die Tagesschau so einen erbärmlichen Journalismus betreibt. Mindestens müssten sie deutlich machen, dass es berechtigte Zweifel daran gibt, ob es nicht doch anders ist, als Dobrindt es darstellt, denn der fängt bei jeder Vorstellung von mehr Überwachung und Polizeibefugnissen an zu sabbern und nimmt sowas natürlich gerne an.

Das ist die Aufgabe von Journalisten. Nicht nachplappern, was die Exekutive meint.

dreamless_day@feddit.org · -5 pts · 204d (7 replies)

Vielleicht mal den Aluhut abnehmen. Selbst die TAZ schreibt dass es glaubwürdig ist.

https://taz.de/Nach-Anschlag-auf-Stromkabel-in-Berlin/!6143434/

Aequitas@feddit.org · 4 pts · 204d (6 replies)

Das schreibt nicht die taz. Das ist ein Interview.

dreamless_day@feddit.org · 1 pts · 204d (4 replies)

Inhaltlich hast du wohl nichts mehr beizutragen oder wie darf ich den Kommentar verstehen? Echt erschreckend wie leicht die Leute hier irgendwelchen Verschwörungsmythen nachgehen wenn es ins Weltbild passt.

Aequitas@feddit.org · 2 pts · 204d (3 replies)

Das einzige, was du bisher inhaltlich beigetragen hast sind zwei Autoritätsargumente. Eins davon von der Polizei, die sich jetzt über mehr Befugnisse freuen darf.

Als ob es eine Verschwörungstheorie wäre, dass Russland Chaos in Deutschland stiften möchte und zunehmend aggressiv vorgeht. Es wäre auch nicht das erste mal, dass Russland dabei exakt diese Strategie wählt.

Dobrindt selbst hat dazu in einem Interview mit der Welt gesagt "Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen ist, herauszufinden, ob ausländische Mächte linksextreme oder anarchistische Gruppen nutzen, um Spionage oder Sabotage zu betreiben." Und im konkreten Fall wird dieser Verdacht selbst aus der CDU geäußert.

Ebensowenig ist es eine Verschwörungstheorie, dass die CDU um jeden Preis mehr überwachen möchte. Erst Recht, wenn es Linke geht.

Es ist auch keine Verschwörungstheorie, dass außer dem Bekennerschreiben überhaupt kein Hinweis auf eine Täterschaft vorliegt, aber jeder ein Bekennerschreiben im Internet veröffentlichen kann. Eine false flag Aktion steht somit bei solchen Dingen ganz grundsätzlich im Raum.

Und schließlich ist auch die Behauptung keine Verschwörungstheorie, dass die ARD schlechten Journalismus betreibt, wenn sie Presseerklärung der Bundesregierung veröffentlicht und sich kritiklos deren Begründung zu eigen macht.

Tatsache ist, dass die Deutung des Innenministeriums und der Polizei nicht unumstritten ist, jetzt aber als Begründung für eine Einschränkung von Bürgerrechten herangezogen wird. Vielleicht waren es Anarcho-Primitivisten, vielleicht war es ein russischer Sabotageakt. Beide Akteure haben Motive und eine Vergangenheit entsprechenden Vorgehens. Mindestens erwarte ich von der Tagesschau daher, dass sie das thematisiert.

dreamless_day@feddit.org · -2 pts · 204d

Ui da hab ich aber einen Nerv getroffen. Schon doof wenn man mal selbst in die Irre geleitet wurde und sich nicht immer über die dummen rechten lustig machen kann was?

dreamless_day@feddit.org · 1 pts · 204d
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killingspark@feddit.org · 1 pts · 204d (2 replies)

Die Polizei glaubt, das Bekennerschreiben sei von den echten Tätern. Ob die behauptete Motivation auch tatsächlich stimmt kann niemand sagen. Den Text hätte dir so jedes LLM ausspucken können. Genau so fährt man false flag operationen wenn man es ernst meint. Nicht umsonst distanzieren sich quasi alle Gruppen von der Aktion.

dreamless_day@feddit.org · -2 pts · 204d (1 reply)
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killingspark@feddit.org · 3 pts · 204d

Juhu Ableismus ist zurück.

TanteRegenbogen@feddit.org · 23 pts · 205d (9 replies)

Warum nur gegen Linksextremisten und nicht auch gegen Rechtsextremisten?

Leute die nur gegen Linksextremisten was machen sind die selben die auch nix für ein Verbot rechtsextremer Parteien und Organisationen machen.

HaiZhung@feddit.org · 20 pts · 205d

Weil er ein rechtsextremist ist

Elchi@feddit.org · -7 pts · 205d (7 replies)

Weil nur die Linksextremen die Infrastruktur angreifen. Dazu geht von ihnen eine größere Gefahr aus, da sie weniger dumm vorgehen als rechte.

TanteRegenbogen@feddit.org · 5 pts · 204d (3 replies)

Größere Gefähr? Vergleiche mal Morde und versuchte Morde durch Linksextremisten und Rechtsextremisten.

Matombo@feddit.org · 8 pts · 204d (1 reply)

wie hats das kängaru gesagt: rechtsextremisten zünden ausländer and und linksextremisten autos. ich habe keinen ausländer, aber ein auto

Elchi@feddit.org · -2 pts · 204d
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Elchi@feddit.org · -1 pts · 204d
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kossa@feddit.org · 3 pts · 205d (2 replies)

Infrastruktur wichtiger als Menschenleben, verstehe.

Elchi@feddit.org · -1 pts · 204d (1 reply)
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jul@discuss.tchncs.de · 1 pts · 204d

Polizei

Captain_Baka@feddit.org · 21 pts · 205d (1 reply)

Linksextremisten? Ist das aus Dobrindts Sicht die SPD und alles was weiter links davon ist?

cows_are_underrated@feddit.org · 7 pts · 205d

Ich würde mir auch ein härteres Vorgehen gegen die SPD wünschen, aber ich glaube ich und Dobrindt meinen damit verschiedene Dinge xD

CreativeCider@feddit.org · 19 pts · 205d

Und ich will einen vernünftigen Kurs gegen dobrindt. Ich kann es echt nicht mehr hören. Links böse hier, mehr Überwachungsbefugnisse da... Der Kerl und seine dämliche Clique kotzen mich nur noch an

Foexle@feddit.org · 19 pts · 205d (3 replies)

Ich kann das alles nicht mehr.

gigachad@piefed.social · 10 pts · 205d (2 replies)

Habe auch kurz überlegt ob ich es poste, weil es so deprimierend ist. Je nachdem wie ernst du das meinst, schau doch bitte mal, ob du nicht mal eine kleine Nachrichtenpause machen magst, das tut total gut!

squirrel@piefed.kobel.fyi · 9 pts · 205d (1 reply)

Ich mache größtenteils Nachrichtenpause, aber zwischendurch werden in c/dach echt gute Sachen gepostet. Deswegen gucke ich immer wieder hier rein, scrolle an den meisten News vorbei, aber manchmal lässt es sich nicht vermeiden.

Foexle@feddit.org · 5 pts · 205d

Same. Ich hab mir Zeiten gesetzt, wo ich nicht Nachrichten lese. Damit komm ich ganz gut klar. Und ganz vermeiden kann ich es durch meinen Job nicht, weil ich dann lieber vorher gut Informiert werde, als "schutzlos" dem Bild-Geplappere meiner Arbeitskollegen (bewusst nicht gegendert) ausgesetzt bin.

Mein Kommentar war eher in die Richtung "Das ist doch ne Satiresendung" gemeint gewesen. Es wirkt einfach alles so sureal.

raspberriesareyummy@lemmy.world · 16 pts · 205d (1 reply)

Dreckiger mieser Fascho.

Matombo@feddit.org · 3 pts · 204d

ich setzt noch einen drauf:

1 pimmel

WeHi@feddit.org · 15 pts · 205d (1 reply)

Die Ausweitung des Überwachungssystems, der Datenspeicherung und Verarbeitung wird wohl jetzt unter jeglichem Vorwand versucht schmackhaft gemacht zu werden und es endlich durchgedrückt zu bekommen. Das scheint wirklich oberste Priorität geworden zu sein.

Das man in diesem Fall dann gleich noch mal die extreme Bedrohung des Links-/Klimaextremismuses breitschlagen kann, grenzt für den einen oder anderen sicher an einen feuchten Traum.

Und warum sollte man erst jetzt damit beginnen kritische Infrastruktur vernünftig zu schützen? Bei kritischer Infrastruktur sollte man ohnehin dafür gesorgt haben, dass diese geschützt ist bzw. das Betreiber aud Ausfallszenarien vorbereitet und handlungsfähig sind. Der Artikel erwähnt nicht, wie diese Schutzmaßnahmen aussehen sollen, aber ich hab so ein Gefühl, dass diese Maßnahmen gut mit der ersten Forderung zusammenpassen.

Hier wird der Anschlag auch einfach als Vorwand genutzt um eigene Versäumnisse möglichst unbeachtet nachholen zu können.

gigachad@piefed.social · 5 pts · 205d

Hast du vollkommen Recht. Wenn ich kritische Infrastruktur vor allen Angreifern schützen möchte und dann Maßnahmen einleite, die nur vor genau einem Angreifer schützen, ist da was komisch.

germanatlas@lemmy.blahaj.zone · 12 pts · 204d

CyberEgg@discuss.tchncs.de · 11 pts · 205d

Ach was.

dreamless_day@feddit.org · 10 pts · 205d (2 replies)

Woher hat er denn die radikalen Klimaaktivisten? Ist da in letzter Zeit was passiert?

JensSpahnpasta@feddit.org · 4 pts · 204d

Im ersten Bekennerschreiben wird der Anschlag aktiv mit dem Klimawandel begründet. Da ist die Bezeichnung "radikaler Klimaaktivist" schon passend.

Elchi@feddit.org · -2 pts · 205d

Es wäre ja nicht verwunderlich wenn die Vulkanier aus radikalisierten Klimaklebern bestehen auf den spuren der RAF.

plyth@feddit.org · 4 pts · 205d

War es nicht ganz klar ein russisches Bekennerschreiben? /s

Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrück

Rein sportlich gesehen ist es bewundernswert, wie ein faschistisches Regime vor allen Augen bei bekannter faschistischer Vorgeschichte etabliert wird.

Äußerer Feind - Russland

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Korruption - SPD Werte in der Koalition

Medienkontrolle - dieser unkritische Tagesschaubeitrag

Ich will nicht verstehen, dass man sich nicht an einen Tisch setzen kann, um eine gemeinsame Basis zu finden, die die Demokratie erst einmal wieder festigt, um dann für die eigenen Vorstellungen zu werben. Selbst die meisten AfD Wähler werden keinen Faschismus haben wollen.