Ein wichtiges Urteil, damit der Klimaschutz nicht gänzlich unter die Räder gerät.
Hier der Artikel der Tagesschau.
Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich
Ein wichtiges Urteil, damit der Klimaschutz nicht gänzlich unter die Räder gerät.
Hier der Artikel der Tagesschau.
21 Comments
Feddinat0r@feddit.org · 36 pts · 202d
Also die Ampel mit den grünen hat nicht hart genug beschlossen, und nun muss die csu ökologisch härter werden als die Grünen?
Traumhaft
InabaResident@feddit.org · 23 pts · 202d
Hier sieht man aber auch schön das Problem dieser Klagen: Niemand ist verantwortlich, weil man Politiker nicht individuell verantwortlich machen kann und weil die Regierung eben schon gewechselt hat. Also klar, die Regierung muss jetzt was schaffen. Aber wenn nicht, passiert halt trotzdem nichts.
Die Konsequenzen solcher Urteile müssten sich bei Wahlen zeigen, aber das tun sie ja selten.
Ephera@lemmy.ml · 2 pts · 202d
Viele sehen das leider immernoch politisch, statt dass sie anerkennen, dass es hier um Gerechtigkeit gegenüber der jüngeren Generation geht.
muelltonne@feddit.org · 26 pts · 202d
Das wirklich absolut bekloppte daran ist ja: Es ist eine Klage, die sich auf das Bundesklimaschutzgesetz beruft. Dieses wurde 2019 von einer CDU-CSU-SPD-Regierung verabschiedet mit Verweis auf Verpflichtungen Deutschlands im Pariser Klimaabkommen, das 2015 unter einer CDU-CSU-SPD-Regierung abgeschlossen wurde. Im Jahr 2025 bzw. 2026 müssen dann Klimaschutzorganisationen gegen eine CDU-CSU-SPD-Regierung klagen, weil die sich nicht an ihr eigenes Gesetz hält.
teddypolice@feddit.org · 4 pts · 202d
* Weil sie das Gesetz nicht drastisch genug formuliert haben.
Dass sie sich dann nicht dran halten ist ein separates Problem, das wir auch mit dem verfassungskonform formulierten Gesetz haben können (werden).
NecroticEuphoria@lemmy.ml · 2 pts · 202d
Was interessiert die ihr Geschwätz von
gestern20152019?Mim@lemmy.zip · 1 pts · 201d
Oh, die Klage lief schon gegen die Rot-Grün-Gelbe Regierung. Übrigens auch schon bevor selbige das Gesetz abgeschwächt hat.
d_k_bo@feddit.org · 17 pts · 202d
Es wäre schöner, statt eines Screenshots den Link im URL-Feld unterzubringen. Dann kann Lemmy eine eigene Link-Vorschau generieren, das ganze ist barrierefreier und zum Beispiel würde die Diskussion in !deutschland@feddit.org automatisch verlinkt werden.
Tywele@lemmy.dbzer0.com · 3 pts · 202d
Ja und den Text im Screenshot könnte man ins Textfeld kopieren.
Bademantel@lemmy.world · 2 pts · 202d
Alles klar, danke für die Info. Ich habe noch nicht viele Posts erstellt und nicht gesehen, dass es bereits eine Diskussion woanders gibt. Aber super, dass automatisch verlinkt wird. Beim nächsten Mal mache ich es besser.
bleistift2@sopuli.xyz · 1 pts · 202d
Der Screenshot hat den Vorteil, dass man das Wichtigste auch lesen kann, ohne den Feed zu verlassen. Ein alt-Text für Barrierefreiheit wäre schön.
d_k_bo@feddit.org · 1 pts · 201d
Dann kann man stattdessen auch einfach gleich den Text per Blockquote einbinden.
Außerdem wird das wichtigste auch in einer Link-Preview angezeigt, auch wenn manche Clients das leider nicht unterstützen.
Occultist0178@lemmy.world · 14 pts · 202d
Cool, dann wird jetzt weiterhin nichts passieren.
zaphod@sopuli.xyz · 18 pts · 202d
Schritt 1: Änderungen solange hinauszögern wie möglich
Schritt 2: Das Klimaschutzprogramm unzureichend anpassen
Schritt 3: Erneut verklagt werden, erneut verlieren, gehe zu Schritt 1
squaresinger@lemmy.world · 8 pts · 202d
Bis 2030 ist ja noch Zeit. Das geht sich alles locker noch aus.
In vier Jahren: ...
Mora@pawb.social · 1 pts · 201d
Eben, wer weiß schon, was morgen neues erfunden sein könnte um die Welt zu retten.
/s,weilsoblödsolltekeinerseinHumbleExaggeration@feddit.org · 5 pts · 202d
Endlich mal eine etwas positive Nachricht zur aktuellen Politik in Deutschland. Allerdings verstehen Politiker heutzutage Gerichtsurteile eher als Vorschlag, statt als Vorgabe. Mal schauen, ob irgendetwas passiert...
affenlehrer@feddit.org · 3 pts · 202d
Was ist denn die Strafe wenn sie weiter so machen? Außer dass es für uns alle übel wird.
gtr@programming.dev · 3 pts · 202d
Bin sehr stolz Fördermitglied bei der DUH zu sein. Es zeigt mal wieder dass NGOs zu unterstützen mehr bringt als nur alle 4 Jahre wählen zu gehen.
aaaaaaaaargh@feddit.org · 1 pts · 202d
Mal gucken, wie lang es dauert, bis die CDU behauptet, das sei alles ihre Idee gewesen.
Goldholz@lemmy.blahaj.zone · 1 pts · 202d
SIEGES SCHREIE!