Strafbefehle gehen schnell. Das wurde wahrscheinlich einem Referendar auf den Tisch gelegt, der hat schnell nen Strafbefehl draus gebastelt ans Amtsgericht geschickt, der Richter hat das unterschrieben und der Angeklagte hats akzeptiert. Passiert bei Bagatellsachen ganz häufig.
Das ändert ja nichts daran, dass die Person, die das auf den Tisch gelegt hat, da auch was sinnvolleres hätte hinlegen können.
So wie die Leute am Amtsgericht hätten sinnvolleres lesen und unterschreiben können.
Dass hier überhaupt jemand proaktiv online Kommentare nach Bagatellbeleidigungen sucht um diese anzuzeigen und es dafür scheinbar eine ziemlich schnelle Pipeline gibt (aber natürlich nicht für die Leute, die echten Beleidigungen im Netz ausgesetzt sind) ist allein für sich einfach schon so unfassbar dämlich.
Die Bezeichnung von Friedrich Merz als "Pinocchio" wurde von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet. Das Verfahren wurde eingestellt - mit der Begründung, es handele sich um "eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Form zulässiger Machtkritik". Hintergrund: Pinocchio ist eine Kinderbuchfigur, deren Nase beim Lügen wächst.
Merz politisches Handeln lässt sich durchaus subsumieren als Beleidigung aller Bevölkerungsgruppen die ihn nicht enthalten. Wechselseitige Beleidigungen sind meiner Kenntnis nach straffrei.
Affe ist wie alle Tiervergleiche eine sog. Formalbeleidigung, die erstmal keine Meinung ist. Aber die Machtkritik kann man sicherlich argumentieren, dafür darf man halt den Strafbefehl nicht akzeptieren, sondern muss vir Gericht gehen.
Oh man, hilft bestimmt total seinem so tollen Ruf wenn er als so kleinkariert rüberkommt, dass er jene:n und seine Oma auf Facebook verhaften lässt... Wie wär's wenn die Politiker, Polizei und Gerichte mal ernsthaft arbeiten? Ich weiß nicht... Gute Politik machen? Wirklich böse Kriminelle verhaften und verurteilen?
Da verstehe ich jetzt nicht wieso das hier überhaupt zur Anwendung kommt.
...und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren...
Ihn irgendwo im Internet als "Lackaffe" zu bezeichnen ist vielleicht nicht nett aber sein öffentliches Wirken wird dadurch ganz sicher nicht erheblich erschwert. Betonung liegt hier auf "erheblich".
Bestimmt nur weil ihn ständig Leute als Lackaffe bezeichnen! Oder als Eierarsch, Pimmel, kleinen Nazi, dreck Suffkopf, Flugzwerg, rassistisches Arschloch, schamloses Arschloch, Wichser, korrupten Faschisten, widerliches Arschloch, Rassist, Pinocchio, Nazi, weißen charakterlich verkorksten Idioten, dummes und empathieloses Arschloch. Von Aufforderungen zum Eier lecken ganz zu schweigen.
Das bedeutet, dass zusätzlich zum normalen Straftatbestand der Beleidigung diese in politischem Kontext und in direktem Bezug zur politischen Betätigung des Opfers stehen muss.
Kann ich mir hier ehrlich nicht vorstellen. Bei Merkels 'Volksmörderin'-Aussagen schon eher. Denn die Aussage "Lackaffe" bezieht sich ja vermutlich eher auf sein Wesen, nicht auf sein politisches Handeln.
Wenn Merz durch markige Äußerung ständig seine Koalitions- und Parteikollegen verprellt, seine Chancen auf eine Minderheitenregierung zerstört, indem er Grüne und Linke beleidigt, und durch blanke Überheblichkeit seine Sympathie in der Bevölkerung verspielt, dann würde ich durchaus einen Bezug zwischen "Lackaffe" und seinem politischen Handeln erkennen. Die Meinung, Merz sei für sein Amt charakterlich ungeeignet, kann man haben und die ist ja auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das steckt letztlich im "Lackaffen".
Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den "Lackaffen" kann er sich bei sich selbst bedanken.
Negativ äußern kann man machen. Beleidigungen hingegen haben idR hauptsächlich die Absicht jemanden oder jemandes Ehre und Würde zu verletzen. Daher ist das mMn auch zurecht strafbar. Das betrifft ebenfalls unseren inkompetenten Kanzler.
Allerdings finde ich auch, dass man bei Politikern die Toleranzgrenzen etwas erhöhen sollte. Solange es nicht eine gewisse Schwere erreicht, sollten solche doch vergleichsweise harmlosen Beschimpfungen dudlbar sein.
Sorry aber ich versteh diese bürgerliche Einstellung so gar nicht. Warum sollten Beleidigungen strafbar sein? Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein, aber nicht so genannt zu werden?
Gerade Politiker haben durch ihr Amt die Macht, die Ehre und Würde der Bürger zu verletzen. Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?
Weil sie in der Regel nur die Absicht haben jemandem weh zu tun oder/und herabzuwürdigen.
Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein
Das würde ich nicht so pauschal sagen. Es gibt "Arschloch"-Verhalten, welches legal ist und welches illegal ist.
Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?
Weil Politiker auch Menschen sind und wir sie daher ebenso behandeln sollten wie jeden anderen Menschen auch. Nicht als etwas besseres, nicht als etwas schlechteres.
Man kann seine Kritik auch zum Ausdruck bringen ohne jemanden beleidigen zu müssen.
Für Politiker hier komplett Tür und Tor zu öffnen ist gefährlich: Bei großen Figuren wie Merz ist das eine Sache. Wie sieht es mit Lokalpolitikys aus? Es kommt leider öfter vor, dass diverse z.B. grüne oder linke Politikys von sehr rechten Menschen übel beschimpft und beleidigt werden. Sollen wir das erlauben? Sollen die das erdulden müssen?
Verbale Eskalation, das wurde soweit ich weiß auch schon untersucht, ist oft eine Vorstufe von physischer Eskalation.
Das alles unter einem gewissen Vorbehalt, da ich auch der Ansicht bin, dass man Politikys durchaus etwas mehr zutrauen darf, v.a. leider auch deswegen, weil viele Leute den Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer Beleidigung nicht völlig begreifen. Dinge wie "Leck Eier" oder "Lackaffe" sind da mMn. noch vergleichsweise harmlos.
Der Hintergrund ist AFAIK, dass solche Herabwürdigungen zur Entmenschlichung beitragen (können) und in der (nicht nur) deutschen Geschichte einige Erfahrungen damit gemacht wurden, wohin das führen kann.
Den Grundgedanken finde ich auch definitiv gut. Wo genau man die Grenze zieht, ist logischerweise schwierig und wird sich von Mensch zu Mensch unterscheiden. Je mehr es sich auf das Verhalten bezieht und je größer das Machtgefälle zwischen Beleidigten und Sprecher:innen ist, desto mehr sollte erlaubt sein, finde ich.
Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal - das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.
Das Gesetz hingegen ahndet explizit nur Beleidigungen und es wird allen voran von Politikern - für sie gibts sogar Sonderregeln - gegen diejenigen genutzt, die durch ihre Hetze und Scheißpolitik am meisten gearscht sind. Politiker sind Personen öffentlichen Lebens und sollten sich nicht auf moderne Neuformulierungen archaischer Majestätßbeleidigungsparagraphen berufen können, für deren Verwendung so manch ein Liberaler vor einigen Jahren noch Erdogan als autoritären Spinner oder Schlimmeres beschimpft hat.
Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal
Meines Wissens nicht.
das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.
Das und viele weitere Undinger sollten wir wirklich nicht tolerieren müssen. Ich frage mich auch, wo hier der Rechtsapparat versagt und warum. Hat noch niemand Klage erhoben? Kann man da etwas machen? Damit habe ich mich selbst noch nicht näher auseinandergesetzt.
für sie gibts sogar Sonderregeln
Jupp. Das finde ich, sollten wir auch mal gleichsetzen.
Alles in allem finde ich eine "Auge um Auge"-Philosophie archaisch, emotional getrieben, idR unproduktiv und das hat mMn nichts in einer zivilen Gesellschaft verloren. Das gilt für alle Beteiligten.
58 Comments
ComfortableRaspberry@feddit.org · 92 pts · 78d
Ist das dieses überlastete Justizsystem von dem alle reden?
ranslite@pie.dasneuland.de · 41 pts · 78d
Nein, hier ist Patrick.
SkavarSharraddas@gehirneimer.de · 10 pts · 78d
Wenn man mehr zu tun hat als man schaffen kann, dann kann man sich aussuchen was man machen will.
RidderSport@feddit.org · 1 pts · 77d
Strafbefehle gehen schnell. Das wurde wahrscheinlich einem Referendar auf den Tisch gelegt, der hat schnell nen Strafbefehl draus gebastelt ans Amtsgericht geschickt, der Richter hat das unterschrieben und der Angeklagte hats akzeptiert. Passiert bei Bagatellsachen ganz häufig.
ComfortableRaspberry@feddit.org · 3 pts · 77d
Das ändert ja nichts daran, dass die Person, die das auf den Tisch gelegt hat, da auch was sinnvolleres hätte hinlegen können.
So wie die Leute am Amtsgericht hätten sinnvolleres lesen und unterschreiben können.
Dass hier überhaupt jemand proaktiv online Kommentare nach Bagatellbeleidigungen sucht um diese anzuzeigen und es dafür scheinbar eine ziemlich schnelle Pipeline gibt (aber natürlich nicht für die Leute, die echten Beleidigungen im Netz ausgesetzt sind) ist allein für sich einfach schon so unfassbar dämlich.
hummingbird@lemmy.world · 62 pts · 78d
Made my day
Dunstabzugshaubitze@feddit.org · 37 pts · 78d
aber wieso ist "Lackaffe" als Bezeichnung für den Kanzler mit dem gläsernen Ego nicht genauso zulässige Machtkritik?
jupyter_rain@discuss.tchncs.de · 23 pts · 78d
Der Lack ist bei ihm schon längst ab, daher nicht zutreffend.
woelkchen@lemmy.world · 22 pts · 78d
Und was, wenn der Lack säuft? (Bitte mich nicht verhaften, rein hypothetische Frage.)
Diplomjodler3@lemmy.world · 20 pts · 78d
HIER SPRICHT DIE POLIZEI!!!! KOMMEN SIE MIT ERHOBENEN HÄNDEN RAUS!!!!!
woelkchen@lemmy.world · 11 pts · 78d
Fuck! Fuck! Fuck! Die Bullen kommen!
Diplomjodler3@lemmy.world · 11 pts · 78d
PENG!! PENG!! PENG!!
Wieder ein gefährlicher Subversiver neutralisiert.
Redjard@reddthat.com · 6 pts · 78d
Boah die werden jetzt ultramäßig gefickt, sieht man auch nicht allen Tagen.
turbodad@feddit.org · 7 pts · 78d
Also ein Lackabbe(r)?
PotatoesFall@discuss.tchncs.de · 5 pts · 78d
Laut Artikel, weil es sich nicht auf Merz' politisches Handeln bezieht, sondern nur die Ehre verletzen soll.
trollercoaster@sh.itjust.works · 5 pts · 78d
Etwas, das dieser Lackaffe nicht hat, kann man nicht verletzen.
FlowerFan@piefed.blahaj.zone · 2 pts · 77d
Gutes Beispiel. Keine Kritik, pure Beleidigung, genau das ist verboten. Ein Glück, dass du hier nur am Demonstrieren bist ;P
Darukhnarn@feddit.org · 2 pts · 77d
Merz politisches Handeln lässt sich durchaus subsumieren als Beleidigung aller Bevölkerungsgruppen die ihn nicht enthalten. Wechselseitige Beleidigungen sind meiner Kenntnis nach straffrei.
RidderSport@feddit.org · 2 pts · 77d
Affe ist wie alle Tiervergleiche eine sog. Formalbeleidigung, die erstmal keine Meinung ist. Aber die Machtkritik kann man sicherlich argumentieren, dafür darf man halt den Strafbefehl nicht akzeptieren, sondern muss vir Gericht gehen.
ragas@lemmy.ml · 1 pts · 78d
Daran, dass Merz die ganze Zeit am lügen ist kann halt wirklich keiner zweifeln.
5ibelius9insterberg@feddit.org · 41 pts · 78d
Aber das Kubicki ihn „Eierarsch“ genannt hat bleibt ohne Konsequenzen?
Wild!
trollercoaster@sh.itjust.works · 23 pts · 78d
Der Kubicki gehört ja auch der Politikerkaste an. Die sind vor dem Gesetz gleicher.
SpongyAneurysm@feddit.org · 12 pts · 78d
Außerdem vermutlich wegen Alkoholpegel als unzurechnungsfähig zu werten.
5ibelius9insterberg@feddit.org · 3 pts · 78d
Jaja… klassisches Krähe-Auge-Problem…
probable_possum@leminal.space · 28 pts · 78d
hendrik@palaver.p3x.de · 26 pts · 78d
Oh man, hilft bestimmt total seinem so tollen Ruf wenn er als so kleinkariert rüberkommt, dass er jene:n und seine Oma auf Facebook verhaften lässt... Wie wär's wenn die Politiker, Polizei und Gerichte mal ernsthaft arbeiten? Ich weiß nicht... Gute Politik machen? Wirklich böse Kriminelle verhaften und verurteilen?
RidderSport@feddit.org · 1 pts · 77d
Streisand-Effekt und so
SaharaMaleikuhm@feddit.org · 17 pts · 78d
So 1 Pimmel
CreativeCider@feddit.org · 2 pts · 77d
Ding Dong Polizei!
Natur12@feddit.org · 13 pts · 78d
Keiner hat ihn lieb. 😥
trollercoaster@sh.itjust.works · 8 pts · 78d
Komisch. Niemand mag Lackaffen. Warum nur?
Natur12@feddit.org · 4 pts · 78d
Ich mag Lack und ich mag Affen 😆
trollercoaster@sh.itjust.works · 4 pts · 78d
Na dann Prost Mahlzeit!
KraeuterRoy@feddit.org · 5 pts · 78d
Und womit?
Natur12@feddit.org · 2 pts · 76d
Grübel, grübel, grübel 🤔 Verstehe Deine Antwort nicht. Magst mir erklären?
KraeuterRoy@feddit.org · 2 pts · 76d
Mein Anwalt hat mir geraten dies nicht weiter auszuführen 🤫
Natur12@feddit.org · 2 pts · 76d
Echt jetzt? 🤔
trollercoaster@sh.itjust.works · 12 pts · 78d
Beleidigung ist Antragsdelikt. Was ein Lackaffe.
KasimirDD@feddit.org · 9 pts · 78d
Ich dachte § 188 StGB ist gerade kein Antragsdelikt?
Nachtrag: Jepp, ist i.d.R. ein Offizialdelikt. Quelle
SapphireSphinx@feddit.org · 22 pts · 78d
Da verstehe ich jetzt nicht wieso das hier überhaupt zur Anwendung kommt.
Ihn irgendwo im Internet als "Lackaffe" zu bezeichnen ist vielleicht nicht nett aber sein öffentliches Wirken wird dadurch ganz sicher nicht erheblich erschwert. Betonung liegt hier auf "erheblich".
KasimirDD@feddit.org · 9 pts · 78d
Hängt wahrscheinlich vom Parteibuch der oder des Zuständigen ab. 3.-)
trollercoaster@sh.itjust.works · 9 pts · 78d
Irgendein Staatsanwalt erhofft sich dadurch wohl eine schnellere Beförderung.
ComfortableRaspberry@feddit.org · 10 pts · 78d
Neues Geschäftsmodell für übereifrige Staatsanwaltierende: Engagement bait posten und dann alle anzeigen!
DeuxChevaux@lemmy.world · 5 pts · 78d
Naja, viel "wirken" tut er ja auch nicht.
homoludens@feddit.org · 1 pts · 78d
Bestimmt nur weil ihn ständig Leute als Lackaffe bezeichnen! Oder als Eierarsch, Pimmel, kleinen Nazi, dreck Suffkopf, Flugzwerg, rassistisches Arschloch, schamloses Arschloch, Wichser, korrupten Faschisten, widerliches Arschloch, Rassist, Pinocchio, Nazi, weißen charakterlich verkorksten Idioten, dummes und empathieloses Arschloch. Von Aufforderungen zum Eier lecken ganz zu schweigen.
Sehr schönes Reaction Video gefunden :D https://www.youtube.com/watch?v=zy1inzrBSP4
Quellen u.a. https://www.facebook.com/derspiegel/posts/friedrich-merz-hat-laut-einem-medienbericht-in-seiner-zeit-als-cdu-fraktionschef/1304966698339063/, https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196007.friedrich-merz-wann-darf-der-bundeskanzler-ein-arschloch-genannt-werden.html
trollercoaster@sh.itjust.works · 15 pts · 78d
Ach der gute alte Majestätsbeleidigungs-Paragraph.
Der ist so lächerlich, dass ich glatt vergessen hab, dass es den gibt.
turbodad@feddit.org · 3 pts · 78d
Da steht auch:
Kann ich mir hier ehrlich nicht vorstellen. Bei Merkels 'Volksmörderin'-Aussagen schon eher. Denn die Aussage "Lackaffe" bezieht sich ja vermutlich eher auf sein Wesen, nicht auf sein politisches Handeln.
rustydrd@sh.itjust.works · 4 pts · 78d
Wenn Merz durch markige Äußerung ständig seine Koalitions- und Parteikollegen verprellt, seine Chancen auf eine Minderheitenregierung zerstört, indem er Grüne und Linke beleidigt, und durch blanke Überheblichkeit seine Sympathie in der Bevölkerung verspielt, dann würde ich durchaus einen Bezug zwischen "Lackaffe" und seinem politischen Handeln erkennen. Die Meinung, Merz sei für sein Amt charakterlich ungeeignet, kann man haben und die ist ja auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das steckt letztlich im "Lackaffen".
Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den "Lackaffen" kann er sich bei sich selbst bedanken.
trollercoaster@sh.itjust.works · 2 pts · 78d
Wenn der verliert, ist er dann ein gerichtlich anerkannter Lackaffe?
KasimirDD@feddit.org · 2 pts · 78d
Das muss aber erstmal geprüft werden. Ob eine Anklage erhoben wird steht auf einem anderen Blatt.
UniversalApproximation@lemmy.world · 10 pts · 77d
Mehrzweckeier
https://www.langenscheidt.com/jugendwort-des-jahres
Zacryon@feddit.org · 10 pts · 78d
Negativ äußern kann man machen. Beleidigungen hingegen haben idR hauptsächlich die Absicht jemanden oder jemandes Ehre und Würde zu verletzen. Daher ist das mMn auch zurecht strafbar. Das betrifft ebenfalls unseren inkompetenten Kanzler.
Allerdings finde ich auch, dass man bei Politikern die Toleranzgrenzen etwas erhöhen sollte. Solange es nicht eine gewisse Schwere erreicht, sollten solche doch vergleichsweise harmlosen Beschimpfungen dudlbar sein.
PotatoesFall@discuss.tchncs.de · 15 pts · 78d
Sorry aber ich versteh diese bürgerliche Einstellung so gar nicht. Warum sollten Beleidigungen strafbar sein? Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein, aber nicht so genannt zu werden?
Gerade Politiker haben durch ihr Amt die Macht, die Ehre und Würde der Bürger zu verletzen. Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?
Zacryon@feddit.org · 6 pts · 78d
Weil sie in der Regel nur die Absicht haben jemandem weh zu tun oder/und herabzuwürdigen.
Das würde ich nicht so pauschal sagen. Es gibt "Arschloch"-Verhalten, welches legal ist und welches illegal ist.
Das alles unter einem gewissen Vorbehalt, da ich auch der Ansicht bin, dass man Politikys durchaus etwas mehr zutrauen darf, v.a. leider auch deswegen, weil viele Leute den Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer Beleidigung nicht völlig begreifen. Dinge wie "Leck Eier" oder "Lackaffe" sind da mMn. noch vergleichsweise harmlos.
homoludens@feddit.org · 1 pts · 77d
Der Hintergrund ist AFAIK, dass solche Herabwürdigungen zur Entmenschlichung beitragen (können) und in der (nicht nur) deutschen Geschichte einige Erfahrungen damit gemacht wurden, wohin das führen kann.
Den Grundgedanken finde ich auch definitiv gut. Wo genau man die Grenze zieht, ist logischerweise schwierig und wird sich von Mensch zu Mensch unterscheiden. Je mehr es sich auf das Verhalten bezieht und je größer das Machtgefälle zwischen Beleidigten und Sprecher:innen ist, desto mehr sollte erlaubt sein, finde ich.
azolus@slrpnk.net · 13 pts · 78d
Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal - das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.
Das Gesetz hingegen ahndet explizit nur Beleidigungen und es wird allen voran von Politikern - für sie gibts sogar Sonderregeln - gegen diejenigen genutzt, die durch ihre Hetze und Scheißpolitik am meisten gearscht sind. Politiker sind Personen öffentlichen Lebens und sollten sich nicht auf moderne Neuformulierungen archaischer Majestätßbeleidigungsparagraphen berufen können, für deren Verwendung so manch ein Liberaler vor einigen Jahren noch Erdogan als autoritären Spinner oder Schlimmeres beschimpft hat.
Zacryon@feddit.org · 2 pts · 78d
Meines Wissens nicht.
Das und viele weitere Undinger sollten wir wirklich nicht tolerieren müssen. Ich frage mich auch, wo hier der Rechtsapparat versagt und warum. Hat noch niemand Klage erhoben? Kann man da etwas machen? Damit habe ich mich selbst noch nicht näher auseinandergesetzt.
Jupp. Das finde ich, sollten wir auch mal gleichsetzen.
Alles in allem finde ich eine "Auge um Auge"-Philosophie archaisch, emotional getrieben, idR unproduktiv und das hat mMn nichts in einer zivilen Gesellschaft verloren. Das gilt für alle Beteiligten.
suff@piefed.social · 2 pts · 77d
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