Umstrittene Verfahren wegen Kanzler-Beleidigungen: Gericht verhängt Geldstrafe für „Lügenfritz“
https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-verfahren-wegen-kanzler-beleidigungen-gericht-verhangt-geldstrafe-fur-lugenfritz-15663801.html
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45 Comments
KasimirDD@feddit.org · 47 pts · 84d
Führt jemand Liste?
Was ist mit "zweite Wahl Kanzler", "vierte Wahl Parteivorsitzender", "Brandmauervergesser" …?
Man muss ja um seine Altersrücklagen bangen, wenn man den Namen des Kanzlers mit einem beliebigen Begriff verbindet.
Zwuzelmaus@feddit.org · 18 pts · 84d
Vieleicht sollten wir uns in einer Mehrzweckhalle versammeln?
Tartufo@lemmy.world · 15 pts · 84d
Oder vielleicht wird es Zeit für ein Revival der Fritzchenwitze. Die gab es schon vor dieser Kanzlerschaft.
Diplomjodler3@lemmy.world · 9 pts · 84d
Und Eier mitbringen?
Diplomjodler3@lemmy.world · 7 pts · 84d
Das macht zusammen 90 Tagessätze.
GenosseFlosse@feddit.org · 2 pts · 83d
Darf man ihn noch "inselbehaart" nennen?
Ephera@lemmy.ml · 45 pts · 84d
Hui, "Lackaffe" konnte ich noch einigermaßen mitgehen, weil das primär eine Beleidigung ist, keine wirklich politische Meinungsäußerung.
Aber "Lügenfritz" ist doch nichtmal eine wirkliche Beleidigung und transportiert einfach nur die politische Meinung, dass unser Kanzler sich nicht an seine Versprechen hält.
Senseless@feddit.org · 20 pts · 84d
Das ist nicht mal eine Meinung, das ist einfach ein Fakt.
trollercoaster@sh.itjust.works · 4 pts · 83d
Lackaffe ist auch eine Tatsachenbehauptung, denn der Typ führt sich einfach auf wie einer.
hessenjunge@discuss.tchncs.de · 4 pts · 83d
Ich kann mir nicht ansatzweise vorstellen so dünnhäutig zu sein jemand wegen Lackaffe zu belangen.
Fotzenfritz wird Tag für Tag lächerlicher.
Ephera@lemmy.ml · 3 pts · 83d
Laut Artikel wurde die Anklage von der Staatsanwaltschaft geführt, nicht von Merz.
Obin@feddit.org · 1 pts · 83d
Merz ist Chef der Exekutive und die Staatsanwaltschaft ist der Exekutive (dem Justizministerium) weisungsgebunden. Keine Ahnung welche Staatsanwaltschaft das ist, also muss er ggf. über das Justizministerium eines Landes gehen, aber da hackt doch die eine Krähe der anderen kein Auge aus.
hessenjunge@discuss.tchncs.de · 1 pts · 83d
Das macht die Sache fast noch schlimmer aber nicht wegen Fritze. Den § 188 StGB zu nehmen um gegen Lackaffe vorzugehen? Da haben sowohl Staatsanwalt als auch Richter Lack gesoffen.
(Ich dachte es war eine normale Verleumdungsklage)
rumschlumpel@feddit.org · 40 pts · 84d
Dann halt Adjektive: Friedrich Merz ist korrupt, verlogen, herzlos, geldgierig, verfassungsfeindlich, amtsunwürdig und kriminell. Sonst noch was?
DmMacniel@feddit.org · 20 pts · 84d
Zweite Wahl.
trollercoaster@sh.itjust.works · 7 pts · 83d
Eher drölfte Wahl.
Merkels größter Verdienst ist es, den so lange aus einer Machtposition rausgehalten zu haben. Gleichzeitig ist ihr größtes Versagen, in Rente gegangen zu sein, bevor der weg vom Fenster war. Danke Merkel.
DmMacniel@feddit.org · 2 pts · 83d
Ja aber Mutti kann halt auch nur so viel tun :/
BigShammy80@feddit.org · 19 pts · 83d
Und jeder normal denkende Mensch wusste das schon VOR seiner Wahl zum Kanzler...
Warum haben wir ihn jetzt als Kanzler?
Ja, das wüsste ich auch gern...
RoflmasterBigPimp@feddit.org · 4 pts · 83d
Weil große Teile der Leute nicht erkennen das der nicht ihre Interessen vertritt. Aber man kann diesen Leuten auch nicht wirklich viel helfen.
Das müssen die selber raus finden.
Hoffentlich bevor es zu spät ist.
rumschlumpel@feddit.org · 4 pts · 83d
Die CxU hat bei der letzten Bundestagswahl 28,5% bekommen, AFAIK ein historisch schlechtes Ergebnis. Problem ist eher, dass viele auf die nächste Verarscher-Partei reingefallen sind, AfD ist ja quasi CxU auf Crack.
RoflmasterBigPimp@feddit.org · 2 pts · 83d
Kann ich so zustimmen 🤝
Und die Union versucht die auch noch einzuholen!
Es ist wirklich ein Wettrennen nach unten.🥲
DominikDammer@mastodon.gamedev.place · 1 pts · 82d
@RoflmasterBigPimp @BigShammy80 nein, weil die bürgerinnen den kanzler nicht wählen können, sondern das die partein machen
kommmaklar@feddit.org · 7 pts · 83d
Bei all dem noch unfassbar arrogant
Zacryon@feddit.org · 28 pts · 84d
Okay, das wird allmählich absurd. Kann mir mal jemand erklären, wie "Lügenfritz" dazu 'geeignet ist das öffentliche politische Wirken zu beeinträchtigen'?
KasimirDD@feddit.org · 21 pts · 84d
Es wäre die Wahrheit.
trollercoaster@sh.itjust.works · 2 pts · 83d
Wahrheit und Politik vertragen sich ganz schlecht. Einfach nicht sagen, wenn man die nicht beeinträchtigen will.
Kissaki@feddit.org · 4 pts · 83d
Nicht nur 'beeinträchtigen', sondern „öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Das ist ja nochmal eine Hausnummer drüber.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
Leider verlinkt oder referenziert der Artikel keine Gerichtsurteile oder Gerichtsbegründungen.
You@feddit.org · 19 pts · 84d
Der Tagesspiegel bleibt wenigstens dran und berichtet weiter. Mir wäre mehr Kritik in dieser Angelegenheit und zum § 188 StGB und wie dieser gefühlt instrumentalisiert wird echt recht.
Kommentar in der LTO
Kissaki@feddit.org · 1 pts · 83d
Guter Artikel
Ooops@feddit.org · 17 pts · 83d
Und für die Relation immer daran denken:
Beleidigungen wie "Stück Scheisse", "krank im Kopf", "gehirnamputiert“, "Sondermüll", "Drecks-Fotze“ oder "Pädophilen-Trulla“ muss man laut Gericht hingegen im Rahmen der Meinungsfreiheit ertragen. Also zumindest wenn man kein alter weißer Mann in der Union und Kanzler zweiter Wahl ist, der bereits ach so viel ertragen muss...
horse@feddit.org · 14 pts · 84d
Ich habe Merz schon so oft beleidigt. Wo bleibt meine Anzeige? 😔
squirrel@cake.kobel.fyi · 10 pts · 84d
Kein Politiky liest Feddit
horse@feddit.org · 11 pts · 84d
Ich beleidige ihn ja nicht nur hier.
Fotzenfritz@feddit.org · 9 pts · 84d
Anzeige ist raus!
Diplomjodler3@lemmy.world · 6 pts · 84d
Ich schreibe gerade ein Python Skript mit dem man die Anzeigen automatisch rausschicken kann. Wie ist denn die Mail Adresse von der Bullerei?
B0rax@feddit.org · 5 pts · 83d
Fotzenfritz@polizei.de
dwt@feddit.org · 14 pts · 84d
Ich bin wirklich überrascht das LügenFritz nicht als Tatsachenbehauptung gewettet wird. Ich erinnere mich zum Beispiel sehr klar daran, das der eierlecker versprochen hat, dass mit ihm an der Regierung niemals nie gigantische Kredite für Militär aufgenommen werden. Das war doch klar eine Lüge?
trollercoaster@sh.itjust.works · 11 pts · 83d
Die Existenz von Lügrich Merz ist auch geeignet, Aggressionen zu schüren.
Elchi@feddit.org · 9 pts · 84d
Sehr verdächtig dass das nicht bei Fotzenfritz passiert. Hier versucht offensichtlich jemand einen Spitznamen im rennen zu bevorteilen.
Kohl war die Birne und Merz wird wohl die Pflaume.
Zacryon@feddit.org · 13 pts · 84d
Elchi@feddit.org · 13 pts · 84d
Zurecht. So viele Gendersternchen ist unmenschlich.
DmMacniel@feddit.org · 8 pts · 84d
Tjoa wenn Spitznamen verboten sind, dann was gibt es noch für Mittel Fotzen-fritz zu zeigen dass er ABSOLUT unbeliebt und ein zweitgewählter Lügenkanzler ist?
https://www.youtube.com/watch?v=5rVQGT01Kzg
Tarogar@feddit.org · 6 pts · 83d
Mann fritzl muss mal drauf klar kommen das er einfach Sack unbeliebt ist und da jetzt eben auf die harte Tour rausfindet das arschig sein Konsequenzen hat. Aber wie ein Arsch gegen alles zu klagen was ihm nicht passt ist eben einfach auch wenn es nicht richtig ist. Wenn er will das man ihn nicht Arschloch nennt soll er eben nett zu Mitmenschen sein. Das ist nämlich auch nicht schwer. Gute Politik machen wäre natürlich auch gut... aber nett sein wär mal ein anfang. Respekt verdient man sich eben, wer das wie fritzl einfordert wird zurecht enttäuscht.
You@feddit.org · 2 pts · 83d
Ich will Merz hier nicht in Schutz nehmen - als Oppositionsführer hatte er tatsächlich viele Strafanzeigen/-anträge gestellt. Seit er Kanzler ist, scheint er das aber nicht mehr zu tun.
Vielmehr nutzt er die Möglichkeit, dass es hier bei Politikern nach § 188 StGB geht. Da ist keine Strafanzeige/Strafantrag von ihm nötig. Vielmehr steht ihm danach die Möglichkeit zu, einer Verfolgung der Angelegenheit zu widersprechen. Was er aber wohl nicht tut. https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/
Saledovil@sh.itjust.works · 3 pts · 83d
Ich wünsche mir ich hätte bei der letzten Wahl CDU gewählt, dann könnte ich jetzt sagen er hätte meine Stimme verloren.