Es geht erst mal um die reine Prüfung ob ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Nicht mal zu einer solchen Prüfung sind CDU/CSU bereit.
Stellt sich im Rahmen der Prüfung heraus, dass die Partei die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt, dann folgt ein Verbotsverfahren aber soweit sind wir überhaupt noch nicht. Während der ganzen Prüfung hat die AfD Zeit sich von ihren extremistischen Teilen zu lösen und eine "normale" rechte und migrationskritische Partei zu werden. Die wäre nämlich prinzipiell zulässig.
dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
Ja und? Aber nicht mit dem AfD-Personal, nicht mit den AfD-Finanzen und nicht mit den ausgebauten AfD-Strukturen. Das ist nämlich untersagt. Die Lösung kann ja nun nicht sein, die einfach gewähren zu lassen. Das haben wir vor 100 Jahren schon probiert und das führt direkt in den Faschismus.
Aber ist ja eben so, dass die Probleme, die zum Symptom der hohen Afd-Zahlen führen damit nicht behoben werden. Die Parteien werden nicht plötzlich den Neoliberalismus hinter sich lassen weil die AfD verboten wurde. Ich will damit aber auch nicht sagen, dass die AfD irgendwie gut für die Bürger wäre, da sie auch einfach nur eine extra Stufe des neoliberalen Mülls ist, den alle anderen Parteien produzieren.
Aber ist ja eben so, dass die Probleme, die zum Symptom der hohen Afd-Zahlen führen damit nicht behoben werden.
Nö, sind sie nicht aber jede Menge Deutsche wären erst mal vor der AfD geschützt, wie es die Verfassung auch extra vorsieht. Bei dem "lasst sie doch einfach mal machen" wird immer gerne übersehen, dass es dann Opfer dieses Experimentes gibt, die darunter zu leiden haben.
Es kann sich nach dem Verbot ja gerne eine andere Opposition bilden, die z.B. deutsch-national ist, die aber grundsätzlich zu den Werten des GG steht. Es geht darum Nazis zu verbieten, nicht darum jede Opposition die einem nicht passt zu eliminieren.
Ich sage, dass die CDU und alle anderen Parteien danach auch weiterhin die menschenfeindliche Politik weiterführen die sie gerade machen. Es würde nur ein paar Jahre länger dauern. Ich bin nicht gegen ein AfD-Verbot, es ist nur nicht die Lösung, als die es immer verkauft wird.
Genau, man sollte sie nicht machen lassen und es würde das AfD-Problem konkret angehen.
Dass eine Prüfung eines Verbotsverfahren nicht die Probleme der ganzen anderen Politik löst: klar.
Ich hab auch nicht das Gefühl, dass das jemand in der Weise inseriert. Aber vielleicht hilft eine Abwesenheit der AfD auch dabei einige Themen anders zu besprechen und nicht nur Nazi-Talking Points bei jedem Thema nachzugehen für ne Weile.
(heißt nicht, dass ich glaube alles wird Sonnenschein, aber es würde schon eine sehr große Gefahr fürs erste bannen)
es ist nur nicht die Lösung, als die es immer verkauft wird.
Wird es das? Ich hab bei gefühlt jeder Diskussion, die ich zu dem Thema sehe das Gefühl, dass allen beteiligten sehr wohl bewusst ist, dass ein AFD-Verbot kein Allheilmittel ist. Und ja, es ist selbstverständlich auch ein Armutszeugnis, dass es nötig ist. Gleichzeitig finde ich es aber auch persöhnlich indiskutabel ob es getan werden sollte. Man kann halt nicht einer verfassungsfeindlichen Partei erlauben durch demokratische Mittel an die Macht zu kommen ohne die Idee einer wehrhaften Demokratie, sowie die vermeintlichen Lehren aus der NS Zeit, mit Füßen zu treten.
dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
Das ist nicht das Problem. Was ist, wenn die nächste Protestpartei es schafft, die 30% völkischen der AfD draussen zu lassen und wählbar zu sein? Was, wenn sie echt konservativ ist und keine neoliberale Politik durchsetzt?
Es wird kein Verfahren geben, zumindest nicht so lange MAGA im Weißen Haus sitzt.
Warum? Die USA unterstützen (mehr oder weniger offiziell) sehr deutlich die AfD, ein Verbot wäre im Endeffekt eine Niederlage der MAGA Bewegung (oder würde zumindest in Washington so wahrgenommen) und würde entsprechende Konsequenzen (Sanktionen, Truppenabzug, weniger Unterstützung bei militärischer Aufklärung... etc. ) nach sich ziehen.
In welcher Form? Zölle? Drauf geschissen, das hat Trump bisher eh nach Gutdünken gemacht, soll er halt weiter machen. Er zieht ja eh wieder den Schwanz ein, wenns hart auf hart geht.
Truppenabzug
Sehe ich nicht kritisch, das hat ja eher wirtschaftliche als militärische Auswirkungen.
Im Gegensatz zu dem ganzen Gelaber, dass die USA uns schützen, ist es so, dass die USA die Stützpunkte in Europa schon länger rein aus Eigennutz betreiben. Mit einem Abzug schaden Sie sich nur selbst.
weniger Unterstützung bei militärischer Aufklärung...
Für was? Deutschland hat nicht allzuviele Militäroperationen im Ausland, und die die es gibt, sind auch oft fragwürdig und nicht selten erst durch die USA getrieben. Auch hier schadet sich die USA durch weniger Zusammenarbeit mehr selbst.
Alles in Allem sind die USA im aktuellen Zustand kein zuverlässiger Partner mehr, und es ist eigentlich sogar fraglich, ob die US-Regierung überhaupt noch ein Partner ist. Und im Hinblick auf die AgD jetzt wegen der USA den Schwanz einzuziehen, ist das Letzte, was man machen sollte. Hier gehört schon seit einiger Zeit deutlich mehr Selbstbewusstsein in Richtung USA gesendet. Deutschland muss sich nicht verstecken.
Keine Ahnung warum du Downvotes bekommst. Würde die CDU nicht ohnehin schon ein Verbotsverfahren torpedieren, weil sie planen mit der AfD zu koalieren, dann würden die USA definitiv pro-AfD intervenieren und so tief wie Merz und die CDU im Arsch der USA stecken würden sie das nicht gegen deren Willen durchziehen.
Also es ist vielleicht nicht der erste Grund warum es nie einen Verbotsantrag geben würde und es würde nie zu Sanktionen kommen, weil so etwas nie über die Hinterzimmer und informelles Gestikulieren von Trump rausgehen würde, aber du hast im Grunde Recht, dass sich die USA im Zweifel dagegen stellen würde und das ausreichend Gewicht hätte es zu verhindern.
Weil "scheiß auf die USA" eben eine im Fediverse sehr verbreitete Meinung ist und das Eingeständnis, dass wir eben doch in vielen Punkten von den Amis abhängig sind eben weh tut ;-)
dass wir eben doch in vielen Punkten von den Amis abhängig sind
Naja, so würde ich das jetzt auch nicht sagen. Abhängig ist hauptsächlich die Politik von der Sauerstoffversorgung unten im Rektum der USA und der finanziellen Versorgung für gute (i.e. für die USA und Großkonzerne, nicht für Deutschland) Arbeit. Natürlich auch wirtschaftlich und technisch, aber das ist hausgemacht wegen zuvor genanntem Problem.
Also ja, "scheiß auf die USA" teile ich auch, aber wer denkt, dass das realistisch aus der Politik kommen könnte, der lebt wirklich realitätsfern.
Gut. AfD ist verboten. DfD (Deutsche für Deutschland) ist gegründet. Alle ehemaligen AfD Mitglieder treten der DfD sofort bei. Nun geht das warten auf einen günstigen Zeitpunkt wieder los.
Dann wünsche ich euch sehr viel Erfolg bei der Durchsetzung dieser Verbote.
Ein Verfahren ist ein mehrjähriger Prozess. Genug Zeit um eine neue Partei zu gründen. Alle 3 Jahre eine neue Partei mit den gleichen Zielen. Das Verbot wird die Leute noch viel mehr in die Hände der AfD treiben.
Aber glaubt nur daran, dass man mit Bürokratie und Recht gegen solche Tumore vorgehen kann. Wird garantiert gut gehen.
So ist das nicht geregelt. Wenn eine Partei verboten ist, dann kann eine Nachfolgeorganisation per Weisung verboten werden. Dann gilt die Beweislastumkehr, d.h., deine DfD muss dann das dreijährige Verfahren führen, um zu beweisen, dass sie erlaubt ist.
Mal davon ab: das Verbotsverfahren der SRP hat 10 Tage gedauert. Ich glaube zwar, dass wir bei einem AfD Verbotsverfahren nicht an diesen Rekord rankommen, aber das wird keine 3 Jahre dauern. Gibt ja alleine bspw. keinen Instanzenzug, das wird ja direkt vor dem BVerfG verhandelt und fertig. Ist ja auch schon ordentlich Vorarbeit geleistet.
Verstehe immer gar nicht, woher diese Abwehrreflexe kommen? In der Verfassung steht "verfassungswidrige Parteien sind verboten", was ist so schwer daran, das umzusetzen? Sollen wir Raub und Totschlag nicht mehr bestrafen, weil die Täter das noch mal machen könnten? Was ist hier die Logik?
Ganz großer Punkt (so wie ich verstehe jedenfalls): Auf Social Media wäre Werbung (auch von Privatpersonen) für die AfD dann nach deutschem Gesetz nicht mehr möglich und könnte ggf. sogar mit Strafverfahren gegen dieser Einzelpersonen geahndet werden. Damit könnte man diesen Spinnern sehr stark den Wind aus den Segeln nehmen.
Wenn die ihre Nachfolgepartei gründen dann darf Günther bei der BePo endlich wieder nach List und Laune mit seinem Knüppel sich durch die Menschenmengen prügeln. Ausnahmsweise mal positiv für den Rechtsstaat
36 Comments
alleycat@feddit.org · 71 pts · 1d
"Wir starten ein Afd-Verbotsverfahren. Gleich. Sofort. Es könnte jeden Moment passieren!"
SeductiveTortoise@piefed.social · 7 pts · 22h
Ich hasse dieses Video so sehr 😅
Enkrod@feddit.org · 3 pts · 21h
Nein nein, Wüst sagt:
suff@piefed.social · 40 pts · 1d
Weckt mich, wenn ein Verfahren läuft.
James_Ryan@discuss.tchncs.de · 11 pts · 1d
Dann mal gute Nacht..
Senseless@feddit.org · 7 pts · 1d
Wie genau ist ein Koma definiert?
Goldholz@lemmy.blahaj.zone · 1 pts · 1d
Sollte so nach dem nächsten Weltkrieg sein
suff@piefed.social · 1 pts · 1d
Wie oft haben wir nun schon Schlagzeilen von einem nichtexistierenden Verfahren gesehen?
Ravi@feddit.org · 3 pts · 1d
🐑
aaaaaaaaargh@feddit.org · 13 pts · 23h
Also um ganz sicher zu gehen, würde ich noch ein wenig warten, vielleicht ist es morgen ja noch günstigererer.
horsesaysweird@feddit.org · 5 pts · 23h
AfD verbieten ist wie Heizöl kaufen.
creamfresh@lemmy.world · 3 pts · 1d
Ok AfD wird verboten, die anderen Parteien klatschen ein und machen weiter wie bisher, dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
SapphireSphinx@feddit.org · 12 pts · 1d
Es geht erst mal um die reine Prüfung ob ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Nicht mal zu einer solchen Prüfung sind CDU/CSU bereit.
Stellt sich im Rahmen der Prüfung heraus, dass die Partei die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt, dann folgt ein Verbotsverfahren aber soweit sind wir überhaupt noch nicht. Während der ganzen Prüfung hat die AfD Zeit sich von ihren extremistischen Teilen zu lösen und eine "normale" rechte und migrationskritische Partei zu werden. Die wäre nämlich prinzipiell zulässig.
Ja und? Aber nicht mit dem AfD-Personal, nicht mit den AfD-Finanzen und nicht mit den ausgebauten AfD-Strukturen. Das ist nämlich untersagt. Die Lösung kann ja nun nicht sein, die einfach gewähren zu lassen. Das haben wir vor 100 Jahren schon probiert und das führt direkt in den Faschismus.
Micromot@piefed.social · 2 pts · 23h
Aber ist ja eben so, dass die Probleme, die zum Symptom der hohen Afd-Zahlen führen damit nicht behoben werden. Die Parteien werden nicht plötzlich den Neoliberalismus hinter sich lassen weil die AfD verboten wurde. Ich will damit aber auch nicht sagen, dass die AfD irgendwie gut für die Bürger wäre, da sie auch einfach nur eine extra Stufe des neoliberalen Mülls ist, den alle anderen Parteien produzieren.
SapphireSphinx@feddit.org · 7 pts · 23h
Nö, sind sie nicht aber jede Menge Deutsche wären erst mal vor der AfD geschützt, wie es die Verfassung auch extra vorsieht. Bei dem "lasst sie doch einfach mal machen" wird immer gerne übersehen, dass es dann Opfer dieses Experimentes gibt, die darunter zu leiden haben.
Es kann sich nach dem Verbot ja gerne eine andere Opposition bilden, die z.B. deutsch-national ist, die aber grundsätzlich zu den Werten des GG steht. Es geht darum Nazis zu verbieten, nicht darum jede Opposition die einem nicht passt zu eliminieren.
Micromot@piefed.social · 1 pts · 22h
Ich sage nicht, lass sie mal machen.
Ich sage, dass die CDU und alle anderen Parteien danach auch weiterhin die menschenfeindliche Politik weiterführen die sie gerade machen. Es würde nur ein paar Jahre länger dauern. Ich bin nicht gegen ein AfD-Verbot, es ist nur nicht die Lösung, als die es immer verkauft wird.
valentinesmith@lemmy.blahaj.zone · 3 pts · 22h
Genau, man sollte sie nicht machen lassen und es würde das AfD-Problem konkret angehen.
Dass eine Prüfung eines Verbotsverfahren nicht die Probleme der ganzen anderen Politik löst: klar. Ich hab auch nicht das Gefühl, dass das jemand in der Weise inseriert. Aber vielleicht hilft eine Abwesenheit der AfD auch dabei einige Themen anders zu besprechen und nicht nur Nazi-Talking Points bei jedem Thema nachzugehen für ne Weile.
(heißt nicht, dass ich glaube alles wird Sonnenschein, aber es würde schon eine sehr große Gefahr fürs erste bannen)
TheFadingOne@feddit.org · 1 pts · 14h
Wird es das? Ich hab bei gefühlt jeder Diskussion, die ich zu dem Thema sehe das Gefühl, dass allen beteiligten sehr wohl bewusst ist, dass ein AFD-Verbot kein Allheilmittel ist. Und ja, es ist selbstverständlich auch ein Armutszeugnis, dass es nötig ist. Gleichzeitig finde ich es aber auch persöhnlich indiskutabel ob es getan werden sollte. Man kann halt nicht einer verfassungsfeindlichen Partei erlauben durch demokratische Mittel an die Macht zu kommen ohne die Idee einer wehrhaften Demokratie, sowie die vermeintlichen Lehren aus der NS Zeit, mit Füßen zu treten.
plyth@feddit.org · 3 pts · 1d
Das ist nicht das Problem. Was ist, wenn die nächste Protestpartei es schafft, die 30% völkischen der AfD draussen zu lassen und wählbar zu sein? Was, wenn sie echt konservativ ist und keine neoliberale Politik durchsetzt?
creamfresh@lemmy.world · 2 pts · 1d
Ja, das ist ein optimistischer Ausgang für den Fall, dass die anderen weiter rummurksen.
plyth@feddit.org · 1 pts · 1d
Aber was sagt die CDU, die Wirtschaft und die Elite dazu? Das Risiko können sie nicht eingehen, also gibt es kein Verfahren.
en1gma@lemmy.ml · 2 pts · 5h
Der perfekte Zeitpunkt war stets gestern, von heute aus gesehen.
HieroProtagonist@feddit.org · -7 pts · 1d
Es wird kein Verfahren geben, zumindest nicht so lange MAGA im Weißen Haus sitzt.
Warum? Die USA unterstützen (mehr oder weniger offiziell) sehr deutlich die AfD, ein Verbot wäre im Endeffekt eine Niederlage der MAGA Bewegung (oder würde zumindest in Washington so wahrgenommen) und würde entsprechende Konsequenzen (Sanktionen, Truppenabzug, weniger Unterstützung bei militärischer Aufklärung... etc. ) nach sich ziehen.
Zwuzelmaus@feddit.org · 7 pts · 1d
Wow, abenteuerliche Interpretation.
HieroProtagonist@feddit.org · 2 pts · 1d
Weil?
PreppaWuzz@discuss.tchncs.de · 5 pts · 1d
Klingt für mich jetzt nicht kritisch.
In welcher Form? Zölle? Drauf geschissen, das hat Trump bisher eh nach Gutdünken gemacht, soll er halt weiter machen. Er zieht ja eh wieder den Schwanz ein, wenns hart auf hart geht.
Sehe ich nicht kritisch, das hat ja eher wirtschaftliche als militärische Auswirkungen.
Im Gegensatz zu dem ganzen Gelaber, dass die USA uns schützen, ist es so, dass die USA die Stützpunkte in Europa schon länger rein aus Eigennutz betreiben. Mit einem Abzug schaden Sie sich nur selbst.
Für was? Deutschland hat nicht allzuviele Militäroperationen im Ausland, und die die es gibt, sind auch oft fragwürdig und nicht selten erst durch die USA getrieben. Auch hier schadet sich die USA durch weniger Zusammenarbeit mehr selbst.
Alles in Allem sind die USA im aktuellen Zustand kein zuverlässiger Partner mehr, und es ist eigentlich sogar fraglich, ob die US-Regierung überhaupt noch ein Partner ist. Und im Hinblick auf die AgD jetzt wegen der USA den Schwanz einzuziehen, ist das Letzte, was man machen sollte. Hier gehört schon seit einiger Zeit deutlich mehr Selbstbewusstsein in Richtung USA gesendet. Deutschland muss sich nicht verstecken.
Obin@feddit.org · 2 pts · 1d
Keine Ahnung warum du Downvotes bekommst. Würde die CDU nicht ohnehin schon ein Verbotsverfahren torpedieren, weil sie planen mit der AfD zu koalieren, dann würden die USA definitiv pro-AfD intervenieren und so tief wie Merz und die CDU im Arsch der USA stecken würden sie das nicht gegen deren Willen durchziehen.
Also es ist vielleicht nicht der erste Grund warum es nie einen Verbotsantrag geben würde und es würde nie zu Sanktionen kommen, weil so etwas nie über die Hinterzimmer und informelles Gestikulieren von Trump rausgehen würde, aber du hast im Grunde Recht, dass sich die USA im Zweifel dagegen stellen würde und das ausreichend Gewicht hätte es zu verhindern.
HieroProtagonist@feddit.org · 3 pts · 1d
Weil "scheiß auf die USA" eben eine im Fediverse sehr verbreitete Meinung ist und das Eingeständnis, dass wir eben doch in vielen Punkten von den Amis abhängig sind eben weh tut ;-)
Obin@feddit.org · 1 pts · 23h
Naja, so würde ich das jetzt auch nicht sagen. Abhängig ist hauptsächlich die Politik von der Sauerstoffversorgung unten im Rektum der USA und der finanziellen Versorgung für gute (i.e. für die USA und Großkonzerne, nicht für Deutschland) Arbeit. Natürlich auch wirtschaftlich und technisch, aber das ist hausgemacht wegen zuvor genanntem Problem.
Also ja, "scheiß auf die USA" teile ich auch, aber wer denkt, dass das realistisch aus der Politik kommen könnte, der lebt wirklich realitätsfern.
antianarchist@sopuli.xyz · -7 pts · 18h
Gut. AfD ist verboten. DfD (Deutsche für Deutschland) ist gegründet. Alle ehemaligen AfD Mitglieder treten der DfD sofort bei. Nun geht das warten auf einen günstigen Zeitpunkt wieder los.
alleycat@feddit.org · 4 pts · 17h
Wiederbetätigungsverbot und Verbot von Nachfolgeparteien regelt.
antianarchist@sopuli.xyz · -1 pts · 17h
Dann wünsche ich euch sehr viel Erfolg bei der Durchsetzung dieser Verbote.
Ein Verfahren ist ein mehrjähriger Prozess. Genug Zeit um eine neue Partei zu gründen. Alle 3 Jahre eine neue Partei mit den gleichen Zielen. Das Verbot wird die Leute noch viel mehr in die Hände der AfD treiben.
Aber glaubt nur daran, dass man mit Bürokratie und Recht gegen solche Tumore vorgehen kann. Wird garantiert gut gehen.
kossa@feddit.org · 2 pts · 6h
So ist das nicht geregelt. Wenn eine Partei verboten ist, dann kann eine Nachfolgeorganisation per Weisung verboten werden. Dann gilt die Beweislastumkehr, d.h., deine DfD muss dann das dreijährige Verfahren führen, um zu beweisen, dass sie erlaubt ist.
Mal davon ab: das Verbotsverfahren der SRP hat 10 Tage gedauert. Ich glaube zwar, dass wir bei einem AfD Verbotsverfahren nicht an diesen Rekord rankommen, aber das wird keine 3 Jahre dauern. Gibt ja alleine bspw. keinen Instanzenzug, das wird ja direkt vor dem BVerfG verhandelt und fertig. Ist ja auch schon ordentlich Vorarbeit geleistet.
Verstehe immer gar nicht, woher diese Abwehrreflexe kommen? In der Verfassung steht "verfassungswidrige Parteien sind verboten", was ist so schwer daran, das umzusetzen? Sollen wir Raub und Totschlag nicht mehr bestrafen, weil die Täter das noch mal machen könnten? Was ist hier die Logik?
Lemmchen@feddit.org · 1 pts · 6h
Ganz großer Punkt (so wie ich verstehe jedenfalls): Auf Social Media wäre Werbung (auch von Privatpersonen) für die AfD dann nach deutschem Gesetz nicht mehr möglich und könnte ggf. sogar mit Strafverfahren gegen dieser Einzelpersonen geahndet werden. Damit könnte man diesen Spinnern sehr stark den Wind aus den Segeln nehmen.
RidderSport@feddit.org · 1 pts · 7h
Wenn die ihre Nachfolgepartei gründen dann darf Günther bei der BePo endlich wieder nach List und Laune mit seinem Knüppel sich durch die Menschenmengen prügeln. Ausnahmsweise mal positiv für den Rechtsstaat
B0rax@feddit.org · 3 pts · 17h
Achso. Ja, an dieses offensichtliche Schlupfloch hat wirklich noch niemand gedacht und es gibt absolut keine Regelung die das verhindern würde.
Danke.