tl;dr: CDU-Gasministerin hat Anruf von Lobbyfreunden bekommen und möchte nun Erneuerbaren das Leben schwer machen im Vorbild ihres Vorgängers, des Solarzerstörers Altmaier (CDU)
Jeder, der ein politisches Amt ausübt, darf KEINE Nebeneinkünfte oder sonstige Nebentätigkeiten ausüben!
Dafür erhalten diese Leute üppige Gehälter, damit sie sich voll und ganz auf ihre Aufgabe konzentrieren können.
Was da momentan getrieben wird, ist eine bodenlose Frechheit! Ich wundere mich echt, warum das den Gerichten oder Anwälten alles egal ist. Man weiß doch, dass gewisse Politiker in Vorständen von Autokonzernen sitzen, warum wird da nichts gemacht?
Ist doch klar, dass die sich da beeinflussen lassen.
Aufsichtsrat, nicht Vorstand. Und auch nicht zwingend der Ministerpräsident persönlich, wird aber meist so gehandhabt.
Das Land Niedersachsen ist unmittelbar sowie mittelbar über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH mit 20 Prozent an der Volkswagen AG beteiligt. Nach § 11 Abs. 1 der Satzung der Volkswagen AG ist das Land Niedersachsen berechtigt, zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu entsenden, solange dem Land „unmittelbar oder mittelbar mindestens 15 Prozent der Stammaktien der Gesellschaft gehören“.
Gegenden, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der Strommenge nicht ins Netz eingespeist werden konnten, sollen demnach als "kapazitätslimitiertes Netzgebiet" ausgewiesen werden. Wer hier noch neue Ökostromanlagen bauen will, solle nur noch einen unverzüglichen Netzanschluss bekommen, wenn er bis zu zehn Jahre auf Entschädigungen bei künftigen Abregelungen verzichte. [...] Ein Verzicht auf die Entschädigungen dürfte viele Projekte "killen", heißt es in der Branche. Zumal es schon heute "recht viele" Gebiete in Deutschland gebe, in denen drei Prozent der Strommenge abgeregelt werde.
Kurzum: Man hat den Netzausbau verkackt. Man gibt sich auch völlig damit zufrieden, dass man den Netzausbau weiterhin verkackt. Und die Industrien, die auf diesen Netzausbau dringend angewiesen wären und die Energiewende und -unabhängigkeit Deutschlands ja gern liefern würden - diese Industrien opfert man auf dem Altar der eigenen Untätigkeit.
Wo endet hier die Inkompetenz und beginnt - mit Blick auf Deutschlands Energieabhängigkeit von Autokratien (inkl. der USA) - der Landesverrat?
Das ändert ja nichts daran, dass altmaiern das korrekte Verb ist. Er war Minister, er hat am Ende die Verantwortung, und diese Schande muss ihm bleiben.
Ohne Zweifel! Es ist nur AUCH wichtig dran zu erinnern, dass die Frau kein unbeschriebenes Blatt und erst recht keine unabhängige Wirtschaftsexpertin (die für uns arbeiten will), sondern eine ausgebuffte Machtspielerin der ihre eigene Tasche (und die ihrer Freunde) wichtiger sind als unser Land
Verantwortung haben Politiker keine, denn wenn sie die hätten, würden sie auch für das, was sie tun, zur Verantwortung gezogen. Für die ist der Staat und die Gesellschaft einfach nur ein gigantischer Selbstbedienungsladen.
Es ist unsere Aufgabe, sie zur Verantwortung zu ziehen. Ich leiste meinen kleinen Beitrag, indem ich versuche, das Wort "altmaiern" in meinem Umfeld zu etablieren.
Abwahl ist leider nicht genug, denn die werden ja für ihre Machenschaften völlig legal reich belohnt. Schon praktisch, wenn man korrupt ist, aber einfach selbst festlegen kann, was rechtlich überhaupt als Korruption zählt.
Ja warum auch Netzausbau fördern und diese Überlast durch einfaches nutzen aus dem Entschädigungsfeld holen. Lieber andere Leute für die eigene Gesinnung und Ideologie bestrafen, weil mehr Eigennutz, nach mit die Sintflut. Ich hab eben zum ersten Mal heute Masto / Lemmy aufgemacht und jetzt schon keinen Bock mehr. Lasst einfach ein paar Dörfer in der Pampa von Niedersachsen besetzen und unser eigenes Stromnetz mir Speichern und Windrädern bauen.
Gas gibt es ja auch unendlich im Boden irgendwo aber die Sonne hört irgendwann auf zu scheinen! (Und die Gaswirtschaft hat mehr Schmiergel- äh Lobbyarbeit geleistet)
Ja, in 5 Mrd. Jahren ist vorbei mit der tollen Sonne. Und die ganze Erde wird dann ein großer Kohleklumpen. Welche Energieform ist also nachhaltiger, hm?
Ich fand es auch überraschend, dass das unter der Ampel wieder alles so weit kommen konnte. Da hilft nur eine zweite Altmaierung. Damit auf dem Boden wirklich kein (metaphorisches und wortwörtliches) Gras mehr wächst.
Seh ich kein Problem damit. Solar- und Wind sind auch ohne Förderungen schon günstig genug um gebaut zu werden. China hat ja auch letztes Jahr die Förderungen für Solarzellen komplett(?) gestrichen, jedenfalls deutlich zurückgefahren. Und da läuft's auch.
32 Comments
aaaaaaaaargh@feddit.org · 80 pts · 197d
tl;dr: CDU-Gasministerin hat Anruf von Lobbyfreunden bekommen und möchte nun Erneuerbaren das Leben schwer machen im Vorbild ihres Vorgängers, des Solarzerstörers Altmaier (CDU)
BigShammy80@feddit.org · 31 pts · 197d
Das ist genau was passiert ist... diese dreckigen Lobbyisten in der Regierung, ich könnte kotzen!
Samsy@lemmy.ml · 16 pts · 197d
Ein Register hätte viele Machenschaften offen gelegt. Tja...
BigShammy80@feddit.org · 13 pts · 197d
Das gehört komplett verboten!
Jeder, der ein politisches Amt ausübt, darf KEINE Nebeneinkünfte oder sonstige Nebentätigkeiten ausüben!
Dafür erhalten diese Leute üppige Gehälter, damit sie sich voll und ganz auf ihre Aufgabe konzentrieren können.
Was da momentan getrieben wird, ist eine bodenlose Frechheit! Ich wundere mich echt, warum das den Gerichten oder Anwälten alles egal ist. Man weiß doch, dass gewisse Politiker in Vorständen von Autokonzernen sitzen, warum wird da nichts gemacht?
Ist doch klar, dass die sich da beeinflussen lassen.
Samsy@lemmy.ml · 2 pts · 197d
Gibt es nicht so eine Regelung dass der Ministerpräsident von Niedersachsen automatisch im VW-Vorstand sitzt?
NotAnonymousAtAll@feddit.org · 4 pts · 197d
Aufsichtsrat, nicht Vorstand. Und auch nicht zwingend der Ministerpräsident persönlich, wird aber meist so gehandhabt.
https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/ministerprasident-stephan-weil-und-ministerin-julia-willie-hamburg-nehmen-aufsichtsratsmandate-bei-der-volkswagen-ag-wahr-216929.html
BigShammy80@feddit.org · 3 pts · 197d
Jetzt ernsthaft oder meinst du das ironisch?
aaaaaaaaargh@feddit.org · 2 pts · 197d
https://lobbypedia.de/wiki/Katherina_Reiche
KasimirDD@feddit.org · 20 pts · 197d
Unter Altmaier hat sie doch federführend die Solarindustrie zerstört. Die weiß, wie's geht.
IratePirate@feddit.org · 51 pts · 197d
Kurzum: Man hat den Netzausbau verkackt. Man gibt sich auch völlig damit zufrieden, dass man den Netzausbau weiterhin verkackt. Und die Industrien, die auf diesen Netzausbau dringend angewiesen wären und die Energiewende und -unabhängigkeit Deutschlands ja gern liefern würden - diese Industrien opfert man auf dem Altar der eigenen Untätigkeit.
Wo endet hier die Inkompetenz und beginnt - mit Blick auf Deutschlands Energieabhängigkeit von Autokratien (inkl. der USA) - der Landesverrat?
RQG@lemmy.world · 30 pts · 197d
Wir haben mit der Ostsee einen der weltbesten Standorte für Windkraft überhaupt.
Ja, das sind quasi natürliche Ressourcen, die Deutschland sonst ja eher fehlen.
Können wir die bitte nutzen? Nein nicht an China verkaufen. Selber nutzen. Danke.
Frau reiche und der CDU sind ihre eigenen lobby euros wichtiger als die Zukunft Deutschlands.
Don_alForno@feddit.org · 29 pts · 197d
ftfy
brewbart@feddit.org · 5 pts · 197d
Die war das doch schon selbst als parlamentarische Staatsministerin damals
Don_alForno@feddit.org · 4 pts · 197d
Das ändert ja nichts daran, dass altmaiern das korrekte Verb ist. Er war Minister, er hat am Ende die Verantwortung, und diese Schande muss ihm bleiben.
brewbart@feddit.org · 3 pts · 197d
Ohne Zweifel! Es ist nur AUCH wichtig dran zu erinnern, dass die Frau kein unbeschriebenes Blatt und erst recht keine unabhängige Wirtschaftsexpertin (die für uns arbeiten will), sondern eine ausgebuffte Machtspielerin der ihre eigene Tasche (und die ihrer Freunde) wichtiger sind als unser Land
trollercoaster@sh.itjust.works · 1 pts · 197d
Verantwortung haben Politiker keine, denn wenn sie die hätten, würden sie auch für das, was sie tun, zur Verantwortung gezogen. Für die ist der Staat und die Gesellschaft einfach nur ein gigantischer Selbstbedienungsladen.
Don_alForno@feddit.org · 1 pts · 197d
Es ist unsere Aufgabe, sie zur Verantwortung zu ziehen. Ich leiste meinen kleinen Beitrag, indem ich versuche, das Wort "altmaiern" in meinem Umfeld zu etablieren.
trollercoaster@sh.itjust.works · 1 pts · 197d
Abwahl ist leider nicht genug, denn die werden ja für ihre Machenschaften völlig legal reich belohnt. Schon praktisch, wenn man korrupt ist, aber einfach selbst festlegen kann, was rechtlich überhaupt als Korruption zählt.
Senseless@feddit.org · 27 pts · 197d
Der Benutzername ist Programm.
SkaveRat@discuss.tchncs.de · 5 pts · 197d
Ihr Name auch
NecroticEuphoria@lemmy.ml · 26 pts · 197d
Vielleicht sollt man die CDU neu regeln...
trollercoaster@sh.itjust.works · 2 pts · 197d
Nicht nur die CDU.
Denn wenn die weg ist, kaufen sich die Überreichen einfach eine neue Partei.
NecroticEuphoria@lemmy.ml · 2 pts · 197d
Die Alternative steht ja schon bereit
brewbart@feddit.org · 20 pts · 197d
Ja warum auch Netzausbau fördern und diese Überlast durch einfaches nutzen aus dem Entschädigungsfeld holen. Lieber andere Leute für die eigene Gesinnung und Ideologie bestrafen, weil mehr Eigennutz, nach mit die Sintflut. Ich hab eben zum ersten Mal heute Masto / Lemmy aufgemacht und jetzt schon keinen Bock mehr. Lasst einfach ein paar Dörfer in der Pampa von Niedersachsen besetzen und unser eigenes Stromnetz mir Speichern und Windrädern bauen.
kossa@feddit.org · 3 pts · 197d
Brauchen wir aber einen guten Sicherheitsdienst, wenn dann irgendwann die ganzen Industriellen zu uns wollen, weil bei uns der Strom so günstig ist 😂
brewbart@feddit.org · 1 pts · 197d
Ist okay, brauchen wir nicht, die müssen nur den Kuchen mitbringen
Takios@discuss.tchncs.de · 9 pts · 197d
Gas gibt es ja auch unendlich im Boden irgendwo aber die Sonne hört irgendwann auf zu scheinen! (Und die Gaswirtschaft hat mehr Schmiergel- äh Lobbyarbeit geleistet)
kossa@feddit.org · 6 pts · 197d
Ja, in 5 Mrd. Jahren ist vorbei mit der tollen Sonne. Und die ganze Erde wird dann ein großer Kohleklumpen. Welche Energieform ist also nachhaltiger, hm?
SkaveRat@discuss.tchncs.de · 2 pts · 197d
Einfach Mal mehr in den Boden furzen
Redditquaza@feddit.org · 7 pts · 197d
CDU tut CDU-Dinge. Darauf erstmal ein paar Gigawatt Gaskraftwerke.
Obin@feddit.org · 7 pts · 197d
Ich fand es auch überraschend, dass das unter der Ampel wieder alles so weit kommen konnte. Da hilft nur eine zweite Altmaierung. Damit auf dem Boden wirklich kein (metaphorisches und wortwörtliches) Gras mehr wächst.
gandalf_der_12te@feddit.org · 1 pts · 196d
Seh ich kein Problem damit. Solar- und Wind sind auch ohne Förderungen schon günstig genug um gebaut zu werden. China hat ja auch letztes Jahr die Förderungen für Solarzellen komplett(?) gestrichen, jedenfalls deutlich zurückgefahren. Und da läuft's auch.