Video: Bundeskanzler Friedrich Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten

Ne, Linke sind so bedrohlich, die werden direkt bekämpft

Ich rate dem Bundeskanzler die Enteignungen zu halbieren

Das ist der Kommentar des Tages.

18,8% zuviel bekommen in Berlin, dass das ja nicht wieder passiert

Naja, kann ja nicht sein, dass die Linken vllt noch was erreichen. Und die ganzen Spenden von Vonovia und Co sollen ja auch nicht umsonst gewesen sein

Tatsächlich ja. Die CDU hat sich selbst in die ganz rechte Ecke manövriert und wird dort langfristig –was jeder mit funktionierenden Gehirnzellen vorher schon wusste– von den noch lauter kreischenden und noch unverschämter lügenden Populisten noch weiter rechts einfach aufgefressen werden.

Also jetzt ganz oder gar nicht: noch mehr Spaltung, noch mehr Rechtsbeugung nah am Bruch, noch härter linke Politik bekämpfen. Außer demokratische Parteien (und Land und Zivilgesellschaft gleich mit) so hart zu sabotieren, dass da nichts mehr konstruktives passiert, und man genug Unzufriedene mit lautem Geschrei überzeugen und mit dem anderen noch rechteren Pack 'ne Mehrheit hinbekommen kann, haben die aktuell doch keine Aussichten. Ich mein' klar, man könnte auch vernünftige Politik machen, aber was sollen denn all ihre reichen Arbeitgeber Spender dann sagen?

Nein, natürlich ist eine Autobahn oder der Bau eines Supermarktes wichtiger, als die PrivatFamilie in ihrem Häuschen. Man muss schon deutlich reicher sein, um von SchMerz geschützt zu werden.

Geht vllt nur darum das so lange in den Gerichten zu binden bis die nächste Wahl ansteht

Die Formulierung ist da sehr schwammig und der Artikel an sich bietet keine Grundlage für Enteignungen, nur dass diese gesetzlich geregelt und vergolten werden müssen. Also wenn es ein Gesetzt gibt, welches Enteignungen verbietet ist es nicht zwingend im Widerspruch mit dem Artikel quasi: GG"Enteignungen per Gesetzt" -> Gesetz"Gibt keine Enteignungen"

In der Speichelleckerei, gibt es manches Mehrzweckei. Zwischen Täuschung und Korruption bleibt kein Platz für die Abgeordnetenfunktion.

Eine riesige undemokratische Sauerei, Konsequenzen aber keinerlei. Konsequenzen aber keinerlei. Wer hat den Mut sich aufzulehnen, sich zu wehren und transparent aufzuklären, wem ist es egal? Jenen ohne Ideal.

In der Speichelleckerei... träller

Wie würdest du denn Farm- oder Industrieland behandeln ? Oder würde die Regelung nur ausgeschriebene Wohnräume betreffen und alles andere wäre erlaubt.

Grundstücke in guter Gegend, in der Nähe von Familie ind Arbeit sind aber mehr wert als Grundstücke am arsch der Welt oder neben einer Müllhalde. Das müsste schon mit eingerechnet werden.

Das is okay, denn da gings um die Enteignung von Privatpersonen und nicht von privatem (lese: Firmen) Eigentum

Einfach die nächsten 4+ Jahre die Enteignung erstmal inhaltlich stellen, sollte es auch tun.

Naja ich hab was von 40% Marktwert gehört (quelle: vertrau mir bruder). Aber es sollen ja Großkonzerne enteignet werden die die Wohnungen als Spekulationen kaufen und sich nicht um die Mieter scheren (wenn denn welche drin wohnen). Da is mir das persönlich egal wie wenig die bekommen.