Spahn betonte ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: "Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu".
Bin grade halb aus dem Stuhl gefallen. Ich dachte das kann der gar nicht sagen ohne direkt in Flammen aufzugehen.
Noch in diesem Jahr werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet, gab Spahn zu bedenken. Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln, stellte er in Aussicht. Möglicherweise bleibt der schwarz-roten Regierung auch nichts anderes übrig. Beobachter erwarten, dass das Verfassungsgericht die Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen könnte.
Ah. Naja, trotzdem schön.
37 Comments
Knuschberkeks@leminal.space · 70 pts · 328d
ich musste 3 mal nachschauen obs nicht doch der Postillon ist.
30p87@feddit.org · 12 pts · 328d
Oder die Quelle der Postillon ist
Senseless@feddit.org · 3 pts · 328d
Jensiboy muss sich wohl irgendwo ganz mächtig den Kopf angestoßen haben.
Was ist denn mit
KarstenJens los?! Das sieht gar nicht gut aus.30p87@feddit.org · 3 pts · 328d
Auf den ersten Blick ist das gut, der Haken ist nur: Wenn dahinter keine Korruption oder Selbstbereicherung steckt, dann wird's extremst fremdschämend Inkompetent.
Legeres_Idol@feddit.org · 3 pts · 328d
Du hast nur drei mal nachschauen müssen?
copacetic@discuss.tchncs.de · 36 pts · 328d
Ich erwarte eher eine Reaktion wie bei der Vermögenssteuer: Erstmal aussetzen und dann ein oder zwei Dekaden sacken lassen. /s
geissi@feddit.org · 10 pts · 328d
Könnte man gegen das nicht-Eintreiben der Vermögenssteuer nicht eigentlich mal klagen?
Als Verstoß gegen Art 14 (2) GG?
einkorn@feddit.org · 10 pts · 328d
Eher als Verstoß gegen Artikel 106 GG und wenn dann müssten die Länder als Betroffene klagen, da ihnen das Geld aus der Vermögenssteuer entgeht.
copacetic@discuss.tchncs.de · -14 pts · 328d
Scheint keine einfache Frage zu sein. ChatGPT kommt zu dem Schluss:
Duke_Nukem_1990@feddit.org · 25 pts · 328d
Warum zur Hölle sollte es relevant sein, was ChatGPT sagt??
azolus@slrpnk.net · 5 pts · 327d
Schon erschreckend, wie Leute ChatGPT zu Themen befragen, für die sie keinerlei Kompetenzen haben, die ihnen ermöglichen würden plausibel klingende Falschinformationen von zufällig korrekten Analysen zu unterscheiden.
einkorn@feddit.org · 6 pts · 328d
Der Bund ist allerdings dazu verpflichtet, die Verfassung in die Tat umzusetzen. Und das wird durch Gesetze getan. Wenn in der Verfassung steht, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind, hat der Gesetzgeber das mtihilfe von Gesetzen sicherzustellen..
Deine Antwort ist genau der Grund warum ChatGPT und dergleichen schnellstmöglich wieder in der Versenkungverschwinden sollte.
Gladaed@feddit.org · 33 pts · 328d
Zulasten der Reichen, oder?
UndergroundGoblin@lemmy.dbzer0.com · 26 pts · 328d
rustydrd@sh.itjust.works · 7 pts · 327d
Erbschaften ab 250,000€ werden steuerfrei. Unter dieser Grenze gilt ein anti-progressiver Steuersatz. Reichtum muss sich wieder lohnen!
DegenerationIP@lemmy.world · 30 pts · 328d
DrunkenPirate@feddit.org · 5 pts · 327d
Guter Punkt. War da mal nicht irgendwo eine Umfrage, bei der auch viele CDU Wähler Pro Erbschaftssteuer ausgesagt haben? Tagesschau oder so?
Novocirab@feddit.org · 5 pts · 327d
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für höhere Steuern - auch bei Unionsanhängern (Feddit-Pfosten vom 3.9.25)
DegenerationIP@lemmy.world · 2 pts · 327d
toe@feddit.org · 16 pts · 328d
Ich übersetze diese Aussage so:
Vorher wollen wir nichts tun oder entscheiden, denn sie könnte mit minimalster Chance ja, unerwartet Verfassungskonform sein.
Wir gehen aber davon aus, dass die Erbschaftsteuer nicht Verfassungskonform ist und haben das bei der letzten Reform bereits angenommen und auf Zeit gespielten werfen unsere NoGo-Handtücher schon mal aus.
Unabhängige Stellen kommen auch zum Schluss, dass die aktuelle Erbschaftssteuer ungerecht ist. Hoffentlich nennt uns das Verfassungsgericht keinen Termin und läss ein Aussetzen der ErbSt für einige Zeit zu.
Nein, nicht schön. Wir wählen Politiker, bezahlen und Versorgen diese zusammen mit ihrem Stab und Ministerien überdurchdchnittlich, damit diese eine juristisch professionelle Kompromiss-Gesetze aushandeln und erlassen. Wenn Gesetze vom nicht mit der Verfassung vereinbar sind, sind das handwerkliche Fehler der Legislative!
aaaaaaaaargh@feddit.org · 13 pts · 327d
Zwei Vermutungen:
Bonus-Vermutung (Tautologie):
CreativeCider@feddit.org · 2 pts · 327d
Kann ich eine Mehrfachauswahl treffen?
aaaaaaaaargh@feddit.org · 3 pts · 327d
Es ist standardmäßig alles angekreuzt.
luciferofastora@feddit.org · 2 pts · 327d
Klingt nach nem Plan. Dazu noch jegliche Gesetzgebung möglichst schwach uns substanzlos machen, perfektes Spiel.
cows_are_underrated@feddit.org · 10 pts · 328d
Verrückte Zeitlinie in der wir leben.
Sidyctism2@discuss.tchncs.de · 8 pts · 327d
Sind denn schon wieder wahlen?
lurkingllama@discuss.tchncs.de · 8 pts · 327d
Jens Spahn findet es ungerecht, dass das Vermögen in Deutschland verteilt und nicht bei Jens Spahn auf dem Konto gesammelt ist.
Natur12@feddit.org · 1 pts · 327d
😆
ctenidium@lemmy.world · 7 pts · 327d
Edit: Jetzt erst @Gladaed @UndergroundGoblin gesehen... m(
Senseless@feddit.org · 7 pts · 328d
Wenn das in sinnvollem Maße passiert, verspeise ich mein altes paar Schuhe!
Chewy7324@discuss.tchncs.de · 6 pts · 327d
Jetzt wo es absehbar ist, dass die Regierung zur Reform der Erbschaftssteuer, durch das Verfassungsgericht, gezwungen wird, will Jens Spahn auch eine Reform.
splendoruranium@infosec.pub · 5 pts · 328d
Das glaub ich nicht, das glaub ich nicht
Natur12@feddit.org · 1 pts · 327d
Ich auch nicht.
gandalf_der_12te@discuss.tchncs.de · 4 pts · 327d
Eine Vermögenssteuer würde der Wirtschaft nutzen. Wenn damit ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert wird, dann gibt es Konsum (weil die Verbraucher Geld haben) und das stimuliert die Wirtschaft. Unternehmen sind nur etwas wert, wenn sie einen Umsatz machen, und es gibt nur Umsatz, wenn es Konsum gibt.
Ooops@feddit.org · 4 pts · 327d
Einfach mal ein wenig Müll labern, um von anderen Themen abzulenken (es hat ja eh keine Konsequenzen).
Und währenddessen hofft man, dass das erwartete Urteil ihnen die Möglichkeit gibt, die nicht verfassungskonforme Erbsschaftssteuer einfach auszusetzen, statt sie zu überarbeiten. Hat ja bei der Vermögenssteuer auch schon wunderbar funktioniert, einfach Arbeitsverweigerung zu betreiben und so die Sache auszusitzen...
lischni_tschelowek@discuss.tchncs.de · 3 pts · 327d
Bait & Switch-Man schlägt wieder zu. Letztens hieß es noch "Man müsse mal was gegen die AfD machen", Links und Grün wollen was machen, Ende vom Lied: "Wir müsse das erst mal intern besprechen."; repeat
Natur12@feddit.org · 2 pts · 327d
Im Leben nicht. 🤨
plyth@feddit.org · 1 pts · 327d
Wer sein Geld nicht in Stiftungen hat und dessen Erben daher davon nicht betroffen sind, der ist nicht reich.
ftbd@feddit.org · 1 pts · 326d
Wie kommt diese sinnvolle Meinung in die CDU?